Auch Brandenburgs AfD unter Beobachtung

Verfassungsschützer greifen zum schärfsten Mittel – Partei wehrt sich und prüft eine Klage

Endlich wieder am Strand! Im Rahmen eines zweiwöchigen Pilotprojekts lässt Spanien seit Montag exakt 10 900 Urlauber aus Deutschland wieder auf die Balearen-Inseln, nach Mallorca, Ibiza,

- Ein weiterer Landesverband der AfD steht unter Beobachtung: Nach Thüringen hat am Montag auch Brandenburgs Verfassungsschutz den gesamten Landesverband zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt. Das heißt laut Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU), dass zur Beobachtung alle nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden dürfen, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. „Die Brandenburger

AfD ist in Teilen eng vernetzt mit rechtsextremistischen Strukturen und versucht dabei, die Brandmauern der Demokratie zu schleifen“, sagte Stübgen in Potsdam. Brandenburgs AfD sei dominiert vom Gedankengut des „Flügels“.

Anhaltspunkte dafür, dass auch die AfD-Landesverbände BadenWürttembergs und Bayerns unter Beobachtung gestellt werden, gibt es nicht. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für den Südwesten hieß es am Montag in Stuttgart, der „Flügel“spiele mit einer Anhängerschaft

Menorca und Formentera. Die ersten von ihnen trafen nun in Palma de Mallorca ein. Die Tourismusbranche und die Fluggesellschaften leiden aber weiter massiv unter der Corona-Pandemie.

im mittleren zweistelligen Bereich eine geringere Rolle als in Brandenburg oder Thüringen.

Brandenburgs bisheriger Landeschef Andreas Kalbitz – im Mai vom AfD-Vorstand aus der Partei ausgeschlossen, aber weiter Mitglied der Fraktion – gilt als Wortführer der Partei-Rechten um Thüringens AfDLandeschef Björn Höcke, die im „Flügel“zusammengeschlossen waren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Gruppierung im März als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“eingestuft. Formal

ist der „Flügel“aufgelöst. Stübgen sprach jedoch von einer „vermeintlichen Auflösung“.

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller begründete die Beobachtung damit, dass vom AfD-Landesverband „Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen“. Kalbitz sei ein erwiesener Rechtsextremist.

Kalbitz sprach von einer „politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die demokratisch gewählte Opposition“. Die AfD prüft eine Klage.