Bayern stellt Einsätze in Berlin infrage
Herrmann befürchtet Haftungsrisiko für bayerische Polizisten – Innensenator gelassen
(dpa) - Ohne eine juristische Klarstellung will Bayern wegen des neuen Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin keine Polizisten mehr zur Amtshilfe in die Hauptstadt schicken. „Wir haben grundsätzlich eine gute Zusammenarbeit und wir wollen uns auch nicht davonstehlen. Aber um das fortsetzen zu können, erwarten wir glasklare Belege, dass sich jetzt keine neuen Belastungen für unsere Beamten ergeben“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München. Es sei wichtig, dass das Thema bei der am Mittwoch in Erfurt startenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern auf der Tagesordnung stehe. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigte sich gelassen und verwies auf den Gesetzestext, der die Haftung anderer Länder ausschließe.
Die gegenseitige Unterstützung der Länder in der Polizeiarbeit hat eine lange Tradition in Deutschland und ist gerade bei Großlagen mit vielen Einsatzkräften oder über längere Zeiträume unverzichtbar. So helfen etwa jedes Jahr Polizisten aus allen Ländern in Berlin bei den Einsatzlagen rund um den 1. Mai. Mehrere bayerische Hundertschaften sind so meist jedes Jahr in der Hauptstadt im Einsatz.
Im Gegenzug erhält etwa Bayern etwa jedes Jahr zur Münchner Sicherheitskonferenz Hilfe aus anderen Ländern. Auch der G7-Gipfel in Schloss Elmau 2015 wäre nur mit bayerischen Polizisten nicht möglich gewesen. Herrmann ist sich dessen bewusst und weiß um die Bedeutung der Amtshilfe der Länder für die innere Sicherheit.
„Wir brauchen die gegenseitige Unterstützung, aber es darf nicht sein, dass dadurch neue Haftungsrisiken für die eingesetzten Beamten entstehen“, betonte er. Daher werde es nun auf der Konferenz darum gehen, dass die Gesetzesregelung nicht zu Problemen für den Einsatz Beamter aus anderen Ländern führe. „Das haben die beiden großen Polizeigewerkschaften ja auch thematisiert, das sollten wir ernst nehmen“, sagte er.
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz, kurz LADG, soll die Menschen in Berlin besser vor behördlicher Diskriminierung schützen. Es soll Klagen – etwa gegen Polizisten oder eine Ticketkontrolle in der U-Bahn – erleichtern, sofern bestimmte Diskriminierungsmerkmale verletzt wurden, darunter Geschlecht, Weltanschauung, sozialer Status oder rassistische Zuschreibungen.
Dabei sieht Herrmann die Bringschuld klar beim Land Berlin: „Das muss von Berlin nun klar dargelegt und ausgearbeitet werden. Denn Bayern ist nicht das einzige Land, das da massive Bedenken hat“, sagte Herrmann. Aus seiner Sicht schießt das Gesetz am Ziel, Diskriminierung zu verhindern, weit vorbei. „Wir sind alle gemeinsam gegen Diskriminierung. Und wenn Berlin da was tun will, ist das das gute Recht des Landes, aber was passiert ist, ist aus unserer Sicht politisch falsch. Es ist völlig überzogen, den gesamten öffentlichen Dienst pauschal zu verdächtigen.“
Auch für Bayern gelte, dass jedem Einzelfall nachgegangen werden müsse, sollte es zu rassistischen Handlungen oder Äußerungen gekommen sein, immerhin müssten gerade Polizisten hier Vorbild sein. „Aber pauschale Vorwürfe gegen die Polizei aus allen Ländern helfen da nicht weiter“, sagte Herrmann, der damit in die gleiche Kritikkerbe schlägt, wie etwa sein Parteifreund, Bundesinnenminister Horst Seehofer und andere Innenpolitiker aus der Union.
Berlins Innensenator Geisel reagierte mit Unverständnis auf die Kritik. Er habe ja bereits kürzlich erklärt, „wer lesen kann, ist im Vorteil“, sagte Geisel. Einige Innenminister
hätten das Gesetz offenbar nicht gelesen. „Im Paragrafen 8 ist geregelt, dass sich Ansprüche nach LADG ausschließlich gegen das Land Berlin richten und alle anderen Bundesländer von solchen Ansprüchen befreit sind.“Das habe er immer wieder erklärt.
Geisel sagte weiter: „Ich habe jetzt den Ministern aus den anderen Ländern das Gesetz geschickt. Ich habe einen Brief an Herrn Seehofer geschickt, in dem das erläutert ist. Und ich werde das natürlich auch noch mal auf der Innenministerkonferenz darstellen.“Man müsse diese Kritik aus anderen Ländern eben auch einordnen: „Im Vorfeld der Innenministerkonferenz gibt es eben immer etwas politische Folklore.“
Herrmann will bei der Konferenz mit seinen Amtskollegen außerdem über die Versuche von Rechtsextremisten sprechen, die Corona-Pandemie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. „Die Corona-Krise zeigt, dass manche Rechtsextremisten versuchen, die aktuelle Stimmung zu nutzen und ihre extremistischen und antisemitischen Parolen unter den Protest mischen“, betonte Herrmann. Es sei offenkundig, dass bei den Demonstrationen versucht werde, Sympathisanten für antisemitisches und rechtsextremes Gedankengut zu gewinnen. „Das muss man sehr ernst nehmen.“Ungeachtet dessen sei es natürlich legitim, wenn jemand seine Meinung oder Kritik zu den Corona-Beschränkungen äußern wolle.
Zudem müssten die Sicherheitsbehörden besser zur Vorbeugung schwerer Gewalttaten wie beim Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) 2019 und dem Anschlag in Halle auf eine Synagoge alle Ansätze von Rechtsextremismus stärker in den Blick nehmen, sagte Herrmann. „Jedem Hinweis muss noch sorgfältiger nachgegangen werden, auch von Einzeltätern können große Gefahren ausgehen, es muss nicht immer eine größere Gruppe sein. Dazu zählt auch, dass wir den Waffenentzug mit einer noch größeren Konsequenz vorantreiben.“