Nach der Randale streiten Polizei und Stadt Stuttgart

(lsw) - Während sich die Polizei auf den nächsten großen Wochenend-Einsatz in Stuttgart vorbereitet, streitet sich ihre Gewerkschaft mit der Stadt um die Verantwortung für den jüngsten Gewaltausbruch. Nach Einschätzung der DPolG haben sich die Ausschreitungen schon länger angedeutet. Die Landeshauptstadt weist den Vorwurf zurück.

Probleme besonders mit „jugendlichen und heranwachsenden Tätern mit überwiegendem Migrationshintergrund“hätten die Polizei zuletzt vermehrt beschäftigt; sie seien der Stadtverwaltung seit Langem bekannt gewesen, sagte der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer. Diese Szene sei äußerst aggressiv und respektlos, bedrohe Polizisten und habe mit dem Stuttgarter EventPublikum überhaupt nichts zu tun.

Ein Sprecher der Stadt hielt dagegen: „Niemand hatte vor dem Wochenende Hinweise, dass es zu Krawallen mit dieser gewaltigen

Dimension kommen könnte.“Noch Mitte Februar habe die Polizei gemeldet, der Obere Schlossgarten sei kein Kriminalitäts-Brennpunkt. Die Verwaltung agiere auf Basis der Lageeinschätzung der Polizei.

Kusterer sieht die Polizei angesichts der Zustände um den zentralen Eckensee erst in zweiter Linie gefordert: „Wer dabei der Polizei Steine in den Weg legt und nicht mit allen Möglichkeiten versucht, Rechtsgrundlagen und Möglichkeiten zu schaffen, damit die Polizei handeln kann, hat entweder die Situation nicht im Griff oder hat aus dogmatischen, politischen Anschauungen heraus einfach nichts getan.“

Unter anderem seien Forderungen der Polizei nach einer Durchsetzung des Grünflächenverbots von der Stadt ignoriert worden, sagte der Gewerkschafter. „Über die Platzverweise der Polizei macht sich das Problem-Klientel nur lächerlich.“Seit Jahren sei zudem eine nächtliche Ausleuchtung des Parks aus polizeilicher Sicht geboten.