Räte verschieben Beratung über die Stadtfinanzen

Finanzausschuss befasst sich im Juli mit diesem Jahr – Haushaltsberatungen für 2021 erst einige Monate später

(dik) - Der Workshop hat keine Ergebnisse gebracht. Der Stadtrat hat das Thema von der Tagesordnung genommen. Erst im Juli wollen Lindaus Stadträte über die finanziellen Folgen der Corona-Krise entscheiden.

Schon vorab waren sich Oberbürgermeisterin, Stadträte und Verwaltung einig, das Thema von der Tagesordnung der Sitzung am Mittwoch zu streichen. Entgegen der Erwartungen hatte der geheime Workshop der Stadträte am vergangenen Freitag keine neuen Erkenntnisse oder gar Ergebnisse gebracht. Auf Anfrage der LZ äußerten sich Räte verschiedener Fraktionen enttäuscht über den sogenannten Workshop.

Kämmerer Felix Eisenbach bezeichnete die Sitzung vom Freitag jetzt als Auftaktveranstaltung für eine Reihe weiterer Beratungen über das Thema, die allesamt in öffentlichen Sitzungen des Finanzausschusses und des Stadtrates folgen sollen. Dabei habe man ein schrittweises Vorgehen verabredet. Zunächst wird sich der Finanzausschuss am 9. Juli mit den Folgen der Einnahmenausfälle in Folge der Corona-Krise im laufenden Jahr befassen. Die Räte im Ausschuss sollen entsprechende Vorschläge der Kämmerei dann beraten und darüber entscheiden.

Bei den Haushaltsberatungen wollen die Räte im Finanzausschuss und später im Stadtrat dann über die Corona-Folgen in den kommenden Jahren beraten und entscheiden. Das werde länger dauern als bei den Haushaltsberatungen in den vergangenen Jahren üblich, kündigte Eisenbach an. Außerdem werde die Verwaltung mehr Zeit zur Vorbereitung benötigen, zudem wolle man auf aktuellere Zahlen für die Planung warten. Deshalb haben OB, Kämmerei und Räte beschlossen, dass die Haushaltsberatungen heuer nicht, wie sonst üblich, im November passieren sollen, damit der Stadtrat im Dezember den Haushaltsplan verabschieden kann. Stattdessen sollen die ersten Gespräche im neuen Jahr stattfinden, der Beschluss wird sich entsprechend nach hinten verschieben.

Die Stadträte nahmen Eisenbachs Äußerungen nickend zur Kenntnis. Weitere Wortmeldungen zu dem Thema gibt es nicht. Wie berichtet, rechnet der Kämmerer für Lindau mit Steuerausfällen in diesem und den kommenden Jahren in Höhe von etwa 16 Millionen Euro. Wie hoch die Ausgleichszahlungen des Bundes für die Stadt sein werden, ist bisher nicht bekannt.