Streit um Corona-Tests für Lehrer hält an
Gesundheitsminister stellt Strategie fürs Land vor – Bildungsbereich ausgeklammert
- Am Dienstag will die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg ihre CoronaTeststrategie vorstellen. Der Haken dabei: Ob und wie häufig sich Lehrer auf das Virus testen lassen können, bleibt weiter unklar. Bayern hingegen beharrt auf kostenfreie Analysen für alle Bürger.
Seit Montag müssen in Kitas und Grundschulen keine Abstandsgebote mehr eingehalten werden. Die Einrichtungen sind wieder geöffnet. Aber nicht alle. Insgesamt zwölf der 4500 Schulen im Land sind laut Kultusministerium derzeit ganz oder teilweise wegen Infektionsfällen geschlossen. Seit der Präsenzunterricht im Südwesten Mitte Mai wieder begonnen hat, seien es nun insgesamt 22 Schulen.
Wie viele Tests soll es für Schulen und Kitas geben, um solchen Fällen vorzubeugen? Darüber gibt es anhaltenden Streit in der grün-schwarzen Regierung im Südwesten. Wie die „Schwäbische Zeitung“berichtete, hatte Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) ein Testkonzept fürs Land erarbeitet. Es sollte bereits vergangene Woche vom Kabinett beschlossen werden. Die Vorlage ist aber am Widerstand von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gescheitert. Sie hatte den Entwurf gestoppt, da aus ihrer Sicht viel zu wenige Testmöglichkeiten für Lehrer, Erzieher und Kinder vorgesehen waren.
In Luchas Konzept war von 500 Tests für acht Landkreise pro Woche die Rede, und zwar vom 1. Oktober an – laut Eisenmann viel zu wenige und viel zu spät. Denn nach derzeitigen Plänen sollen nach den Sommerferien wieder alle Schüler in die Klassenzimmer zurückkehren – ohne dabei Mindestabstände einzuhalten. „Die nun vorgelegten Pläne als Strategie für das Land zu bezeichnen, ist fragwürdig“, hatte die Kultusministerin betont. Zwar hatte das Landesgesundheitsamt von flächendeckenden Tests abgeraten, weil dies der Suche nach der Nadel im Heuhaufen gleichkäme. Neben medizinischen Aspekten spiele aber auch das psychologische Moment eine Rolle, hatte Eisenmann entgegnet – etwa für Lehrer, die trotz Vorerkrankungen überlegten, in den Präsenzunterricht zurückzukehren.
Das betont auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Deren Landesvorsitzende in BadenWürttemberg, Doro Moritz, hatte sich noch nie stark gemacht für ein permanentes Testregime. Für viele Lehrer sei aber die Möglichkeit wichtig, sich testen lassen zu können, betont GEW-Geschäftsführer Matthias Schneider. „Das wäre ein wichtiges Signal für die Lehrer und würde ihnen Sicherheit geben.“
Ob die Testmöglichkeiten kommen, bleibt auch dann noch weiter unklar, wenn Lucha am Dienstag sein Testkonzept vorstellt. Diesmal interveniert Eisenmann nicht, „unter der Bedingung, dass die Gesundheitsbehörden nun ein eigenständiges und überzeugendes Testkonzept für unser pädagogisches Fachpersonal entwickeln werden“, sagt sie auf Anfrage. „Wir erwarten, dass allen Lehrkräften sowie allen Erzieherinnen und Erziehern freiwillige Testmöglichkeiten angeboten werden.“Sie verweist auf andere Länder wie Bayern und Sachsen als positive Beispiele.
In Bayern hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, allen Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich auf eine Infektion testen zu lassen. Dabei geht es um sogenannte PCR-Tests, mit deren Hilfe akute Infektionen erkannt werden. Massenweise Antikörpertests, die eine überstandene Corona-Infektion nachweisen, sind nicht geplant. Am Montag verteidigte Söder sein Vorgehen. Die Kritik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), viele CoronaTests ohne systematisches Vorgehen seien nicht zielführend, wies er zurück. „Das ist die einzige ernsthafte Option, es wird sonst zu wenig getestet“, entgegnete Söder.
Sachsen bietet Pädagogen wöchentlich die Möglichkeit, sich auf das Virus testen zu lassen. Rund 30 Prozent der Lehrer nähmen das Angebot an, sagte Baden-Württembergs GEW-Geschäftsführer Schneider mit Verweis auf die Gewerkschaft in Sachsen. Diese Testmöglichkeiten fordert Gerhard Brand, Landesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung, auch für den Südwesten bis zu den Sommerferien
– gerade für Kitas und Grundschulen, wo der Mindestabstand bereits gefallen ist. Nach den Sommerferien solle das in den ersten Wochen auch allen Beteiligten der weiterführenden Schulen möglich sein. Je nachdem, wie sich die Infektionszahlen entwickelten, sollten die freiwilligen wöchentlichen Tests weiter angeboten oder etwas heruntergefahren werden. „Das Angebot nehmen ja nicht alle Lehrer in Anspruch, und sicher nicht jede Woche“, so Brand.
In den Streit um die Testungen im Bildungsbereich hat sich inzwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eingemischt. Laut seinem Sprecher sollen die Minister, Experten des Landesgesundheitsamts und alle Schulverbände am Donnerstag zu einer Anhörung ins Staatsministerium eingeladen werden, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Eine Möglichkeit könnte dabei sein, allen Beteiligten im Bildungsbereich einen Test am Ende der Ferien anzubieten, um virenfrei ins neue Schuljahr zu starten.