Putin kann bis 2036 im Amt bleiben
Russen stimmen umstrittener neuer Verfassung zu – Manipulationsvorwürfe und Proteste
(dpa) - Die Operation Machterhalt für Kremlchef Wladimir Putin hat erwartungsgemäß ihre letzte Hürde genommen. Bei der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Abstimmung haben die Menschen in Russland die neue Verfassung für einen Machterhalt des Präsidenten wohl klar angenommen. Rund 76 Prozent der Berechtigten stimmten nach Angaben der Wahlkommission nach ersten Ergebnissen für das neue Grundgesetz, mit dem der 67-Jährige bis 2036 an der Macht bleiben könnte. Knapp 23 Prozent
lehnten demnach die Verfassung ab. Das war der Stand nach Auszählung von rund der Hälfte der Stimmzettel am Mittwochabend.
Die Wahlbeteiligung wurde mit knapp 65 Prozent angegeben. Im flächenmäßig größten Land der Erde mit elf Zeitzonen waren 110,5 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben – innerhalb von sechs Tagen. Der Trend eines Sieges für den Kreml deckte sich mit Nachwahlbefragungen des staatlichen WziomInstituts, die bereits am Montag veröffentlicht worden waren. Unabhängige
Meinungsforscher hatten dagegen keinen so deutlichen Sieg vorhergesagt. In Moskau und St. Petersburg kam es zu Protesten einzelner Putin-Gegner. Sie verliefen bis zum frühen Abend friedlich.
Das Innenministerium berichtete von mehr als 800 Zwischenfällen. Es gebe aber keine Verstöße, die das Ergebnis beeinflussen könnten. Unabhängige Beobachter der Nichtregierungsorganisation Golos sprachen von Hunderten Verstößen. Empört zeigte sich auch der Kremlkritiker Alexej Nawalny.
Die Verfassung beinhaltet viele soziale Versprechen, etwa eine jährliche Rentenanpassung. Die Wähler stimmten über ein Paket von Änderungen ab, darunter auch die Garantie, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau erlaubt bleibe. Putin hatte betont, dass es gleichgeschlechtliche Ehen nicht geben werde, solange er an der Macht ist. Nach der Verfassung von 1993 hätte er 2024 nicht wieder für das Präsidentenamt kandidieren dürfen. Nun wurden seine bisherigen Amtszeiten seit 2000 annulliert.