Merkel warnt vor „sehr ernster Zeit“
Die Kanzlerin dämpft die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
(dpa) - Zum Start der EURatspräsidentschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland und Europa auf schwere Zeiten und wachsende Arbeitslosigkeit eingestimmt. „Wir kommen in eine sehr ernste Zeit, das muss ich ganz deutlich sagen“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Bundestag. In Brüssel erwartet sie bei Topthemen hohe Hürden. Der milliardenschwere Corona-Aufbauplan ist in der EU umstritten und beim angestrebten Handelspakt mit Großbritannien nach dem Brexit deuten sich große Schwierigkeiten an. Deutschland hat den Vorsitz der 27 EU-Staaten zum 1. Juli von Kroatien übernommen.
Mehrere Minister beschrieben am Mittwoch ihre Schwerpunkte für die Ratspräsidentschaft. Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Verhandlungen mit Großbritannien, Sozialminister Hubertus Heil (SPD) faire Löhne und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Zukunftstechnologien, etwa grünen Wasserstoff. Innenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet für September einen Vorschlag der EU-Kommission zur Asylrechtsreform. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) will den Tierschutz voranbringen.
Prompt warnte Industriepräsident Dieter Kempf die Regierung, sich nicht zu verzetteln. „Der Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft darf nicht durch eine lange Wunschliste mit zu hohen Erwartungen gefährdet werden“, sagte er. Es müsse konsequent um die wirtschaftliche Erholung Europas gehen.