Über 300 Festnahmen in Hongkong
(dpa) - Als Reaktion auf das drastische chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong bietet die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien bis zu drei Millionen ehemaligen Bürgern der Metropole die Einbürgerung an. Tausende Hongkonger protestierten am Mittwoch gegen das Inkrafttreten des Gesetzes am 23. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China. Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der eigentlich autonomen Sonderverwaltungsregion.
Die Polizei ging mit Tränengas, Wasserwerfern und Pfefferspray vor, um die nicht genehmigten Proteste sofort im Keim zu ersticken. Mehr als 300 Demonstranten wurden festgenommen. Die erste Festnahme nach dem neuen Gesetz galt einem jungen Mann, der eine Flagge mit dem Ruf nach einer Unabhängigkeit Hongkongs gezeigt hatte.
Das Sicherheitsgesetz ist noch schärfer ausgefallen als erwartet. Als Höchststrafe ist lebenslange Haft vorgesehen. Obwohl den sieben Millionen Hongkongern bei dem Souveränitätswechsel 1997 Freiheitsrechte und Autonomie garantiert worden waren, können chinesische Staatssicherheitsorgane in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.
Der britische Premierminister Boris Johnson sah einen „deutlichen und ernsten Bruch“der Vereinbarung über die Rückgabe Hongkongs. Das Gesetz verletzte Hongkongs Autonomierechte und stehe im Widerspruch zum Grundgesetz der Sonderverwaltungszone, sagte Johnson. London werde nun seine Drohung wahr machen, ehemaligen Untertanen in Hongkong einen Weg zur Staatsbürgerschaft zu ebnen.