Scheuer will Fahrverbotsregelung schnell entschärfen

(dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will rasch Klarheit über neue Regeln für Fahrverbote als Strafe für zu schnelles Fahren schaffen. Die „überzogenen Fahrverbote“müssten „weg“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“– gemeinsam mit den vergangene Woche bekannt gewordenen Formfehlern in der neuen Straßenverkehrsordnung. Alle anderen Punkte seien weitgehend unstrittig. „Ich will eine klare, faire, zügige Lösung“, so Scheuer: „Richtigstellung und Verhältnismäßigkeit in einem Paket.“

Seit April gilt eigentlich ein neuer Bußgeldkatalog, nachdem der Bundesrat die Straßenverkehrsordnung verändert hatte. Nun droht ein Monat Führerscheinentzug schon dann, wenn man innerorts 21 oder außerorts 26 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt – zuvor griff diese Maßnahme bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Scheuer hatte bereits angekündigt, dass er diese aus seiner Sicht überzogene Verschärfung rückgängig machen wolle. Zuvor hatte es Proteste von Autofahrern gegeben. Die neuen Fahrverbotsregeln waren nicht Teil des ursprünglichen Verordnungsentwurfs Scheuers, sondern von den Ländern im Bundesrat später hinzugefügt worden.

Am vergangenen Donnerstag hatte der Bund die Länder aufgefordert, ab sofort den alten Bußgeldkatalog wieder anzuwenden. In der Eingangsformel der Verordnung sei die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote nicht genannt, diese seien daher nichtig. Konkret geht es um Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung, darin finden sich auch die Änderungen zum Führerscheinentzug für Raser. Übrige Vorschriften seien aber wirksam, hieß es. Wie es zu dem Fehler gekommen war, blieb am Montag unklar. Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern nützten gar nichts, sagte Minister Scheuer der „Passauer Neuen Presse“.