Ägyptischer Spion in Bundespresseamt wirft Fragen auf

(kg) - Es hört sich an wie ein Krimi: Im Umfeld von Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert soll ein Spion enttarnt worden sein. Sein Auftraggeber: ein ägyptischer Geheimdienst. Im Bericht des Verfassungsschutzes ist diese Beschuldigung in dürren Worten auf der Seite 308 versteckt. Dort wird erwähnt, dass bereits im Dezember vergangenen Jahres im Auftrag des Generalbundesanwalts „Exekutivmaßnahmen gegen einen Mitarbeiter des Presse- und Informationsamtes“eingeleitet worden seien, das Seibert leitet. Über Jahre hinweg habe der Mitarbeiter einem ägyptischen Geheimdienst Informationen zugeleitet.

Wen der Agent ausspioniert haben könnte und welche Informationen er gesammelt habe, sei noch Gegenstand laufender Ermittlungen, zu denen man sich nicht äußere, heißt es seitens der Regierung. Laut Innenministeriumssprecher Steve Alter ist die ägyptische Regierung in erster Linie an Informationen über Oppositionelle interessiert, etwa Mitglieder der Muslimbruderschaft, die nach der Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi im Jahr 2013 verboten worden war. Auch Angehörige der christlichen koptischen Gemeinden sind nach Angaben Alters im Visier der Agenten. Inwieweit der Mitarbeiter des Bundespresseamtes Zugriff auf sensible Personendaten hatte, ist bislang nicht bekannt. Er arbeitete in dem Bereich des Amtes, das Besucherreisen zu Bundestagsabgeordneten nach Berlin organisiert. In dessen Computersystem seien nur allgemein zugängliche Daten hinterlegt. Ein Zugriff auf andere Datenbanken des Bundespresseamtes, etwa auf Akkreditierungen oder die Daten von Journalisten, sei nicht möglich, erklärte Presseamtssprecherin Martina Fietz.