Noch mehr Drohbriefe
Weitere Linken-Politiker haben Drohungen erhalten – Parteivorsitzender Riexinger kritisiert Polizei
– Nach dem Bekanntwerden von rechtsextremen Drohbriefen gegen die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler weitet sich der Skandal aus. Wie die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner auf ihrer Internetseite bestätigte, haben auch sie selbst und die Fraktionschefin ihrer Partei im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, vor wenigen Tagen Drohungen per Mail erhalten. Sie waren, wie die Mails an Wissler, mit „NSU 2.0“unterzeichnet und enthielten persönliche Daten, die öffentlich nicht zugänglich sind.
Wie inzwischen bekannt wurde, stammten die Informationen, mit denen Wissler unter Druck gesetzt wurde, aus einem Polizeicomputer in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Die ersten beiden Schreiben erhielt sie im Februar, zwei weitere jetzt. Den Politikerinnen wird einem Bericht der „tageszeitung“zufolge in den Mails ein „Todesurteil“ausgesprochen. Die
Verwendung persönlicher Daten soll offenbar den Eindruck erwecken, dass die Adressatinnen auch bei der Polizei nicht sicher sein können.
Entsprechend kritisierte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger, „dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde“. Wenn so der Eindruck entstehe, dass der Staat die Bedrohungslage nicht ernst nehme, stärke das die Täter, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Morddrohungen seien ein weiterer Schritt in Richtung einer Eskalation rechter Hetze.
Die drei Linken waren nicht die einzigen Adressaten, die von dem mutmaßlich rechtsextremen Netzwerk bedroht wurden. Wie Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bekannt gab, wurden auch er selbst sowie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und andere Politiker vom „NSU 2.0“unter Druck gesetzt. Die Existenz eines rechtsextremen Netzwerks bei der Polizei schloss Beuth nicht aus.
Bereits vor knapp zwei Jahren hatten Drohschreiben an die NSU-Anwältin Seda Basay-Yildiz für einen Skandal gesorgt. Denn in ihnen waren auch persönliche Informationen enthalten, die aus einem Polizeicomputer in Frankfurt stammten. Damals flog eine WhatsApp-Chatgruppe auf, die sich in Nazi-Vokabular austauschte. Vier ihrer Mitglieder waren örtliche Polizeibeamte.
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag angekündigt, dass bis Ende September ein Lagebericht zu rechtsextremistischen Umtrieben in den Sicherheitsbehörden vorgelegt werde. Schritt für Schritt soll eine Zusammenstellung einschlägiger Disziplinarvergehen aus anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes hinzukommen. Im kommenden Frühjahr soll der Bundestag darüber beraten.