Räte schließen Erweiterung der Zecher Schule nicht aus
Finanzausschuss will Projekte für 2,2 Millionen Euro verschieben – Echte Einsparungen sind kaum geplant
- Mit echten Einsparungen haben sich Stadträte und Verwaltung schwergetan. Aber Lindau muss heuer 2,2 Millionen Euro weniger ausgeben als gedacht. Die Räte haben deshalb zunächst viele Projekte verschoben.
Vor allem bei der Grundschule Zech ist umstritten, ob die Erweiterung nötig ist, auch wenn der Treffpunkt Zech dort auszieht. Kämmerer Felix Eisenbach hält das nicht für nötig, wie er im Finanzausschuss am Donnerstag deutlich gemacht hat. Ganz anders der Schulbeauftragte Günther Brombeiß (FB), der ohne eine Erweiterung auf Dauer die Existenz der Zecher Schule gefährdet sieht. Eine Mehrheit konnte sich letztlich doch darauf einigen, die für die Erweiterung eingeplanten 1,1 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt zu streichen. Andererseits bekräftigten die Räte den Willen, dass die Verwaltung mit Schulleiterin, Schulamt und Regierung von Schwaben ein Raumprogramm erarbeitet, das die Zecher Schule auf Jahre hinaus sicherstellt. Zudem bleibt eine halbe Million Euro im Haushaltsplan stehen, die für eine Sanierung des Gebäudes nötig sind. Über eine Erweiterung müssen die Räte dann endgültig erst nach Vorlage des Raumprogramms entscheiden. Da Lindau heuer aber sicher kein Geld ausgeben wird, einigte sich die Mehrheit im Ausschuss darauf, den Betrag auf die Liste der Projekte zu setzen, die sich Lindau vorerst wegen Corona nicht leisten kann.
Wobei das vor allem Oliver Eschbaumer (BU) ärgert, der echte Einsparungen forderte und nicht nur Verschiebungen. Wie Jürgen Müller (LI) will er den GTL-Neubau noch stoppen. Doch Oberbürgermeisterin Claudia Alfons wollte darüber gar nicht mehr sprechen, denn die Bauarbeiten laufen seit April. Und nach Angaben von GTL-Chef Kai Kattau würde ein Stopp Lindau fünf Millionen Euro kosten, ohne dass die Stadt eine Gegenleistung erhielte. Müller bezweifelt diesen Betrag zwar, doch eine Diskussion darüber unterband die OB. Und einen anderslautenden Antrag gab es im Ausschuss auch nicht.
Einig waren sich die Räte in der Kritik an der Verwaltung, dass keine Rede mehr sei von dem im April vorgebrachten Sparvorschlag, die laufenden Ausgaben pauschal um ein Zwanzigstel bis ein Zehntel zu kürzen. So müssten es die Firmen der freien Wirtschaft auch machen. Doch Alfons und Kämmerer Felix Eisenbach erklärten, dass dies nicht möglich sei, wie sie inzwischen durch gründliche Prüfung der Posten festgestellt hätten.
Letztlich stimmten die Räte zu, Spielplatzkonzept, Sanierung der Stege im Kleinen See, verschiedene Straßenprojekte und Radwegvorhaben und den geplanten Austausch der Poller vorerst zu streichen. Außerdem muss die Verwaltung 100 000 Euro bei den laufenden Ausgaben streichen. Welche Folgen das hat, muss der Kämmerer am Mittwoch im Stadtrat berichten.
Stadtrat, Mittwoch, 15. Juli,