Dobrindt fordert härtere Konsequenzen bei Missbrauch
Der CSU-Politiker spricht sich für lebenslangen Eintrag im Führungszeugnis bei verurteilten Straftätern aus
(epd/dpa) - Die CSU will erreichen, dass wegen Kindesmissbrauch verurteilte Straftäter ihr ganzes Leben lang keinen beruflichen oder ehrenamtlichen Umgang mit Kindern mehr haben dürfen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass ein solches Urteil „dauerhaft, lebenslang in das erweiterte Führungszeugnis eingetragen wird. Und nicht nur begrenzt auf zehn Jahre“, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, in Berlin.
„Es ist gut, dass die Justizministerin ihren Widerstand aufgegeben hat, das Strafmaß bei Kindesmissbrauch deutlich zu verschärfen“, führte Dobrindt mit Blick auf Christine Lambrecht (SPD) aus. Es sei auch „richtig, dass wir endlich zu einer Einstufung als Verbrechen kommen und nicht mehr als Vergehen“. Die CSU wolle aber über diese Vorschläge von Justizministerin Lambrecht hinausgehen. „Wir sehen noch Nachbesserungsbedarf zum Beispiel bei der Frage, wie lange ist dann ein Verurteilter wegen Kindesmissbrauchs auch im Führungszeugnis zu identifizieren“, sagte der CSUPolitiker.
Dobrindt drückte bei der Umsetzung der neuen Regeln aufs Tempo. „Der Gesetzentwurf zum stärkeren Kinderschutz und zur Verschärfung des Strafmaßes gegen Kindesmissbrauch muss in diesem Jahr noch im Gesetzblatt wirksam werden“, verlangte er. Lambrecht will sexuellen Missbrauch bei Kindern grundsätzlich mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegen und damit auch grundsätzlich zum Verbrechen hochstufen; sie plant das ebenfalls für den Besitz von Kinderpornografie.
Auch der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm
Rörig, dringt auf mehr Engagement von Bund und Ländern im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Er plädierte für einen ressortübergreifenden „Masterplan“der Bundesländer gegen sexuelle Gewalt an Minderjährigen.
Rörig sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Der politische Wille, sexuelle Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen, ist bisher viel zu schwach.“An die Parteien appellierte Rörig in einem Brief, den Kampf gegen Missbrauch in ihren Wahlprogrammen zu einem Schwerpunktthema zu machen.
Der Beauftragte bekräftigte seine Überzeugung, dass die von Lambrecht geplante Verschärfung des Strafrechts nicht ausreiche, um Missbrauch zu verhindern. Wichtiger seien eine verbesserte Aufklärungsund Präventionsarbeit, bessere polizeiliche Ermittlungsmöglichkeiten und eine enge Zusammenarbeit vor allem von Jugendämtern und Familiengerichten.