Gäste zahlen 1,2 Millionen Euro mehr Kurbeitrag
Lindau hebt die Gebühr an und darf Gäste nach Inbetriebnahme der Therme auch im Winter zur Kasse bitten
- Wenn die Therme fertig ist, darf Lindau auch im Winter Kurbeitrag verlangen. Weil der Beitrag zudem mit Einführung der EBC steigt, rechnet die Stadt mit 1,2 Millionen Euro mehr pro Jahr.
Immer wieder beschweren sich Lindauer, dass die Stadt Geld ausgebe für die Gäste und nicht für die Bürger. Und in manchen Bereichen stimmt das auch, denn der Kurbeitrag hat die Kosten für touristische Einrichtungen zuletzt nur gut zu zwei Dritteln gedeckt. Das soll sich im kommenden Frühjahr ändern: Der Finanzausschuss hat jetzt eine Deckung von mehr als 90 Prozent beschlossen. Eine vollständige Deckung ist laut Gesetz nicht vorgesehen, weil sich auch die Einheimischen zum Beispiel am Blumenschmuck in den Parks erfreuen. Oberbürgermeisterin Claudia Alfons warnte deshalb davor, den Beitrag noch weiter hochzuschrauben, als von der Verwaltung angeraten. Denn dann würde die Stadt bei möglichen Klagen vor Gericht eine Niederlage riskieren.
Verschiedene Neuerungen machten eine komplett neue Kalkulation des Kurbeitrags erforderlich. Dazu gehören vor allem die Fertigstellung der Therme und die Einführung der „Echt-Bodensee-Card“(EBC). Kämmerer Felix Eisenbach erläuterte im jüngsten Finanzausschuss, dass er die Kosten für Tourist-Info, Stadtmuseum, Großveranstaltungen wie Hafenweihnacht, 3-Länder-Marathon oder Seglertage sowie die Pflege der Grünanlagen in die Kalkulation aufgenommen hat. Hinzu kommen neu eben die EBC und die Therme. Stattdessen fällt das Limare aus der Kalkulation heraus.
Größte Änderung für Lindau ist, dass die Stadt nach Eröffnung der Therme auch in den Wintermonaten Kurbeitrag verlangen darf. Lindau sei damit eine der letzten Städte am Bodensee, die eine ganzjährige Saison einführen, erklärte Eisenbach. Angesichts der Angebote für Gäste halten die Räte das auch für gerechtfertigt, zumal auch das Museum inzwischen im Winter Ausstellungen zeige und dies im neuen Cavazzen nach der Sanierung noch stärker vorhabe. Von April bis Oktober macht sich bei den Gebühren vor allem die EBC bemerkbar: Nach der Einführung muss Lindau für jede touristische Übernachtung 1,10 Euro abführen. Im Gegenzug dürfen die Gäste mit der EBC kostenlos Bus und Bahn im gesamten Bodo-Gebiet fahren.
Eisenbach erklärt auf Nachfrage der LZ, dass die beitragsfähigen Ausgaben in Lindau bei 3,7 Millionen Euro im Jahr liegen. 1,3 Millionen Euro zahlen wie bisher die heimischen Unternehmer über die Fremdenverkehrsabgabe. Die Einnahmen aus dem Kurbeitrag sollen sich auf 2,4 Millionen Euro im Jahr gegenüber den Vorjahren verdoppeln.
„Ich sehe nicht ein, dass die Stadt Lindau draufzahlt“, brachte Thomas Hummler (CSU) die Stimmung der Räte im Finanzausschuss auf den Punkt. Die vorgeschlagenen 3,30 Euro seien deshalb eher der untere Rand. Hummler sah aber ein, dass Lindau keine Niederlage vor Gericht riskieren sollte und stimmte zu. Das galt auch für Marc Hübler (CSU) und Angelika Rundel (SPD), die darauf verwiesen, dass Langenargen heute schon 3,15 Euro Kurbeitrag verlange – bei einem viel geringeren Angebot als Lindau. Mit knapper Mehrheit von 7:6 Stimmen legten die Räte schließlich 3,30 Euro als neue Beitragshöhe fest, für 3,10 Euro gab es keine Mehrheit. Kinder bis zu sechs
Jahren sind weiterhin frei, bis zum 16. Geburtstag sind 2,20 Euro fällig. Mit einem Behinderungsgrad zwischen 50 und 80 Prozent verringert sich der Kurbeitrag um die Hälfte, bei schwerer Behinderung verzichtet Lindau auf Kurbeiträge. Zweitwohnungsbesitzer müssen wie bisher den 40-fachen Satz bezahlen, also 132 Euro. Im Winter verlangt Lindau künftig 2,20 Euro, für Kinder 1,20 Euro. Ermäßigungen gelten hier wie bei der Sommer-Gebühr.
Wenn der Stadtrat am Mittwoch zustimmt und die entsprechende Satzung verabschiedet, dann gelten die neuen Gebühren ab 1. April des kommenden Jahres – also kurz nach Eröffnung der Therme, die im ersten Quartal geplant ist.
Die öffentliche Sitzung des Lindauer Stadtrats am Mittwoch, 15. Juli, in der Inselhalle beginnt um 18 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen dann außerdem unter anderem die Sparmaßnahmen infolge der Corona-Krise, der Standort der neuen Mittelschule, die Änderungen beim Stadtbus mit Eröffnung des Reutiner Bahnhofs, die Bebauungspläne für Kaufland und das Obere Rothenmoos, die Jahresabschlüsse der GWG und der Stadtwerke sowie Sonderparkrechte auf dem Festland. Außerdem wird die Frage diskutiert, ob die Stadtverwaltung künftig Stadtratssitzungen live ins Internet überträgt.