Geht die Kurzarbeit in die Verlängerung?
Minister Heil will Unternehmen Einsatz des Instruments weiterhin erleichtern
(dpa/sz) - Unternehmen und Arbeitnehmer können voraussichtlich auch künftig leichter auf Kurzarbeit zurückgreifen. „Ich kann mir vorstellen, dass wir die erweiterten Möglichkeiten für Kurzarbeit verlängern“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Berlin. „Diese Möglichkeit habe ich per Rechtsverordnung. Darüber werden wir im September entscheiden.“Die Hürden dafür waren im März im Zeichen der Corona-Krise gesenkt worden.
In einem Brief, der der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt, hatte BadenWürttembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut Ende vergangener Woche gefordert, die Bezugsfrist des Kurzarbeitergeldes zu verlängern. „Mit der Verlängerung der Bezugsfrist auf 24 Monate wird den Unternehmen noch etwas mehr zeitlicher Spielraum gegeben, um notwendige betriebesinterne Anpassungen vorzunehmen“, heißt es in dem Schreiben. Für eine derzeit nicht quantifizierbare Zahl und deren Beschäftigte könne die Anfang des Jahres 2021 auslaufende Kurzarbeitergeldregelung zur Stolperfalle werden, schreibt Hoffmeister-Kraut.
Zuletzt waren in ganz Deutschland mehr als 6,83 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Im März waren es noch 2,49 Millionen. Heil will nun über die Ausgestaltung der Kurzarbeit im Jahr 2021 reden. „Wir wollen Anreize setzen, dass für diejenigen, die länger in Kurzarbeit sind, die Zeit sinnvoll mit Weiterbildung genutzt wird.“In der ersten Phase des konjunkturellen Einbruchs sei dies auch deshalb nicht gegangen, weil Weiterbildung aus Gründen des Infektionsschutzes
nicht habe angeboten werden können.
„Von den Unternehmen erwarte ich die Bereitschaft, in Weiterbildung zu investieren“, sagte Heil. „Wir werden eine Zeit nach Corona haben, in der die Wirtschaft wieder in Gang kommt.“Dann dürfte der Fachkräftemangel wieder in den Fokus rücken, erwartet Heil. Unternehmen, die in Weiterbildung investierten, würden auch unterstützt. „Da, wo Personal abgebaut wird, gibt es die Möglichkeit, mit einer Transfergesellschaft auch Qualifizierung zu verbinden und so neue Beschäftigungschancen zu sichern.“
Kurzarbeit sei für die Bundesagentur für Arbeit (BA) teuer, sagte Heil, Massenarbeitslosigkeit aber wäre für Gesellschaft und Staat viel teurer. „Die Krise ist aber so tiefgreifend, dass wir in diesem Jahr wahrscheinlich auch auf Liquiditätshilfen aus dem Bundeshaushalt angewiesen sein werden.“Das Defizit, mit dem die BA in diesem Jahr rechnet, dürfte deren 26 Milliarden Euro dickes Geldpolster um vier Milliarden Euro übersteigen.
Liquiditätshilfen seien über den beschlossenen Nachtragshaushalt sichergestellt, sagte Heil. „Wir werden mit dem Haushalt für 2021 auch die Vorsorge dafür treffen müssen, dass die Bundesagentur auch im nächsten Jahr voll handlungsfähig bleibt.“
Heil sagte: „Trotz der Tatsache, dass die Beiträge der Arbeitslosenversicherung sehr niedrig sind, haben wir uns darauf verständigt, dass wir weder Leistungen kürzen noch Beiträge erhöhen.“
Im Vergleich etwa zu den Vereinigten Staaten zeige sich, wie gut Kurzarbeit als stabile Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal funktioniere. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und dass die Menschen wieder von Kurzarbeit zurückkehren können in Vollzeitarbeit“, sagte Heil.
Nach Abflauen der Corona-Pandemie werde es eine Phase mit grundlegenden Konsequenzen geben, sagte Heil. „In einigen Bereichen wirkt Corona wie ein Brandbeschleuniger für die Transformation der Wirtschaft.“Bei der Digitalisierung müsse Deutschland jetzt aufholen. Und so richtig es sei, viele Menschen im Homeoffice, an der Supermarktkasse, in Pflegeeinrichtungen oder der Lagerlogistik als systemrelevant und als Helden des Alltags zu bezeichnen – „diese Menschen verdienen auch eine anständige und das heißt vielfach bessere Bezahlung“, sagte Heil.