Scholz wird im Wirecard-Skandal befragt
(AFP) - Mitten in der parlamentarischen Sommerpause will der Finanzausschuss des Bundestags mit einer Sondersitzung weiter Licht ins Dunkel des Wirecard-Skandals bringen. Bei der kurzfristig anberaumten Sitzung in Berlin sollen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwochnachmittag ihr Vorgehen bei Wirecard erklären. Die Opposition wirft der Bundesregierung Versäumnisse vor und droht bereits mit einem Untersuchungsausschuss für den Fall, dass ihr die Antworten der Minister nicht genügen.
Im Vorfeld der Sondersitzung mahnte die Opposition erneut zu maximaler Aufklärung. Diese müsse „hundertprozentig und lückenlos“erfolgen, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus. Dazu hätten die Grünen der Bundesregierung eine umfassenden Fragenkatalog geschickt.
Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar mahnte die Bundesregierung, dass nun „alle Verdachtsmomente ausgeräumt werden“müssten. Andernfalls würden auch weitere Sondersitzungen des Finanzausschusses nicht weiterhelfen - und ein Untersuchungsausschuss müsste her.
Besonders Scholz steht unter Druck. Er war bereits im Februar 2019 über Ermittlungen der Finanzaufsicht Bafin gegen Wirecard informiert worden. Altmaiers Auftritt steht dagegen weniger im Fokus. Er muss mit Fragen zum Versagen der Prüfgesellschaften bei Wirecard rechnen.
Trotz des Drängens der Opposition ist bei der Sitzung am Mittwoch kein Vertreter des Kanzleramts dabei.
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