Mit Alkoholverboten gegen Corona
Wegen nicht eingehaltener Abstandsregeln wird im Freistaat über eine Lösung diskutiert
(lby) - Milde Sommernächte, ausgelassene Stimmung und ganz wenig Abstand – trotz der anhaltenden Corona-Krise strömen seit Wochen Tausende Menschen im Freistaat abends auf öffentliche Plätze in den Städten. Ob in München an der Isar, auf dem Nürnberger Tiergärtnertorplatz oder in der Bamberger Altstadt: Die Abstandsregeln halten die Nachtschwärmer oft nicht ein. Aus Sorge vor weiter steigenden Infektionszahlen ermutigt die Staatsregierung die Städte nun ausdrücklich, Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen auszusprechen, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden. Kritiker sind aber skeptisch – löst ein Verbot das Problem?
„Gerade junge Leute sitzen in den Ferien sicher nicht daheim“, sagt Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes. Durch die anhaltenden Schließungen von Clubs, Bars und sämtlichen anderen Schankwirtschaften fehle den Menschen die konkrete Anlaufstelle. Überfüllte innerstädtische Plätze seien die Folge. „Es ist nach unserer Sicht extrem wichtig, dass man die Leute weg von der Straße bringt“, mahnt Geppert.
Polizei und Ordnungsämter sind laut Innenministerium seit Wochen bayernweit an beliebten öffentlichen Plätzen präsent, besonders am Wochenende. Bei „sicherheitskritischen Entwicklungen“– wenn sich etwa spontan Gruppen von Feierlustigen bilden – setze man auf frühzeitiges Einschreiten, Kommunikation und im Einzelfall dann auf Platzverweise. Insgesamt sei die Situation unter Kontrolle.
Dennoch treibt die Sorge, dass Leichtsinn und Unbekümmertheit das Verhalten vieler Menschen zunehmend prägen, die Staatsregierung um. Im gesamten Freistaat könnten deshalb bald auf öffentlichen Plätzen Alkoholverbote gelten. Für entsprechende Regelungen sind aber die Städte verantwortlich – nicht etwa die Staatsregierung. Doch die rät Städten und Landkreisen, im Kampf gegen das Coronavirus entsprechende Verbote zu prüfen.
„Alkohol hat enthemmende Wirkung, die Vernunft lässt nach, die Abstände fallen weg. Deswegen ist ein solches Verbot in meinen Augen der richtige Weg“, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) kürzlich im Interview mit dem „Münchner Merkur“. In München werde ein Alkoholverbot mit verschiedenen Verantwortlichen aktuell diskutiert, teilt das Kreisverwaltungsreferat (KVR) mit. Der Verkauf von To-GoGetränken sei in der Landeshauptstadt bislang uneingeschränkt erlaubt. In Nürnberg gilt hingegen mancherorts an den Wochenenden abends ein Verkaufsverbot für Getränke zum Mitnehmen. In Augsburg schließt der Verkauf ebenfalls früher als sonst und Glasflaschen seien in der Innenstadt verboten, sagt ein Sprecher. Auch in Bamberg gilt ein Verkaufsverbot für alkoholische Getränke zum Mitnehmen an Wochenenden nach 20 Uhr – zumindest bis Ende August.
Kritik am geplanten Alkoholverbot im öffentlichen Raum kommt von Seiten vieler Jungpolitiker: Ein pauschales Alkoholverbot greife zu kurz und verlagere das Problem auf Privatpartys, hieß es jüngst in einer gemeinsamen Mitteilung der Nachwuchsorganisationen mehrerer Parteien. „Die Staatsregierung sollte sich vielmehr dafür einsetzen, sichere Plätze für junge Menschen zu schaffen, wo sie sich treffen können“, sagte Juso-Landesvorsitzende Anna Tanzer.
Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen sprach sich zuletzt zwar für ein konsequentes Eingreifen bei eskalierenden Partys aus, gab aber auch zu bedenken: „Die Gesellschaft braucht Ventile, sonst wird der Druck im Kessel irgendwann zu groß.“Besonders junge Menschen ließen sich nicht langfristig einschränken – bei weiterhin geschlossenen Bars und Clubs müsse „ein Bierchen im Park oder auf öffentlichen Plätzen erlaubt sein“, befand Hagen.
Auch Geppert vom Dehoga sieht in pauschalen Verboten nicht die Lösung des Problems. Eine komplette Öffnung aller Schankwirtschaften mit uneingeschränktem Betrieb sei zwar nach wie vor schwer vorstellbar, dennoch müsse die Staatsregierung zwischen Clubs und Diskotheken und Lokalen, die auf Getränkeausschank
für eine kontrollierbarere Personenzahl an festen Plätzen ausgelegt seien, unterscheiden. Letztere endlich wieder zu öffnen sei nicht nur verantwortbar, sondern auch hilfreich, um Menschenansammlungen auf den Straßen aufzulösen. „Das sind keine Ischgl-Bars. Es geht nicht um Partybetrieb, es geht um kontrollierten, vorsichtigen und verantwortungsbewussten Betrieb“, sagt Geppert.
Laut Wirtschaftsministerium ist für die Öffnung sämtlicher Schankwirtschaften und Tanzlokale nach wie vor das Infektionsrisiko zu hoch. Eine Öffnung würde den Betreibern die Verantwortung für das Verhalten der Gäste übertragen, gibt das Ministerium zu bedenken. Geppert vom Dehoga ist hingegen sicher, dass die betroffenen Gastronomen der Herausforderung gewachsen sind. „Die Hygienekonzepte funktionieren, da brauchen wir ein bisschen mehr Eigenverantwortung.“