Lauter Gegenstimmen
Für seinen Vorschlag, die US-Wahl zu verschieben, erhält Präsident Donald Trump viel Gegenwind – Er selbst rudert zurück
- Die Empörung ist groß, und ausnahmsweise kennt sie keine Parteigrenzen. Nicht nur vom politischen Gegner, auch von Verbündeten, die ihm normalerweise die Stange halten, erntet Donald Trump massive Kritik, nachdem er eine Verschiebung der Präsidentenwahl ins Spiel gebracht hatte. Selbst in der Ausnahmesituation der Corona-Pandemie, so der Tenor, sei an so etwas nicht zu denken.
Klare Worte kamen von Mitch McConnell, dem Chef der Senatsfraktion der Konservativen. Kein einziges Mal in der Geschichte, Kriege und Wirtschaftskrisen eingeschlossen, habe man ein nationales Votum nicht pünktlich abgehalten, betonte der Parlamentsveteran aus Kentucky. „Und wir werden einen Weg finden, es auch am 3. November zu tun.“Die Heftigkeit des Widerspruchs ist umso bemerkenswerter, weil McConnell gewöhnlich zu verbalen Slalomläufen neigt, ohne seinem Präsidenten direkt zu widersprechen, wenn er dessen Meinung nicht teilt. Diesmal ließ sein Nein zu einem Wahlaufschub ebenso wenig an Deutlichkeit zu wünschen übrig wie die Wortmeldungen von Senatoren, die Trump sonst fast reflexartig in Schutz nehmen. Es gebe nichts zu rütteln an dem Termin, sagte Marco Rubio. Lindsey Graham ließ via Twitter wissen, er halte eine Verlegung für „keine besonders gute Idee“. Nicht einmal Ronna McDaniel, Vorsitzende des Nationalkomitees der Republikaner, de facto die Generalsekretärin der Partei, wollte den Vorstoß verteidigen. Es sei offensichtlich, dass es nicht in der Macht des Präsidenten stehe, ein Wahldatum zu ändern.
In den Reihen der Opposition sprach Senatsfraktionschef Chuck Schumer von einem Manöver, bei dem es einmal mehr darum gehe, vom katastrophalen Krisenmanagement des Weißen Hauses abzulenken. Nancy Pelosi, Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, zitierte aus der Verfassung, die eindeutig regelt, dass die Legislative, nicht die Exekutive, über den Tag eines landesweiten Votums bestimmt. 1845 beschloss der Kongress, dass die Wahl „am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November“stattzufinden hat. Theoretisch könnte der Passus geändert werden, praktisch ist das illusorisch. Zum einen würden die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus entsprechende Gesetzentwürfe blockieren. Zum anderen müsste die Senatskammer mit einer Mehrheit von 60 der 100 Mandatsträger zustimmen, was ebenfalls unrealistisch ist. Keinesfalls, stellt Zoe Lofgren klar, eine Demokratin aus Kalifornien, werde man einem Präsidenten, der Unwahrheiten über angeblichen Betrug bei der Briefwahl verbreite, entgegenkommen. Nach den Worten von Richard Painter, einst Rechtsberater im Kabinett George W. Bushs, flirtet Trump nur deshalb mit dem Gedanken an eine Verschiebung, um Zweifel zu säen. Zweifel an einem Votum, das wie keines zuvor im Zeichen der Briefwahl stehen dürfte, wenn es Millionen von Amerikanern vorziehen, angesichts des Ansteckungsrisikos kein Wahllokal aufzusuchen. „Trump versucht die Leute bloß einzuschüchtern“, glaubt Painter. „Er will möglichst viele vom Wählen abhalten, und hinterher, falls er verliert, will er sich über eine Wahl beschweren, die manipuliert wurde.“
Dass er vorbaut für den Fall einer Niederlage, hat der Präsident am Donnerstagabend auf einer seiner Corona-Pressekonferenzen – eher unfreiwillig – bestätigt. „Ich will keine Verschiebung. Ich will eine Wahl und ein Ergebnis“, relativierte er zunächst, womit er noch am Morgen kokettiert hatte. Da hatte er die Frage aufgeworfen, ob es nicht besser sei, den Urnengang zu vertagen, bis die Menschen „korrekt und sicher“abstimmen könnten. Angesichts heftigen Gegenwinds machte er einen halben Rückzieher, aber nur, um im nächsten Moment nachzulegen. Er wolle nicht drei Monate warten, um herauszufinden, „dass all die Stimmzettel vermisst werden und diese Wahl nichts bedeutet“. „Das wird passieren, und jeder weiß das.“Wie wenig Trumps Behauptung auf Tatsachen beruht, hat unter anderem die Heritage Foundation nachgewiesen, ein konservativer Thinktank. Nach einer Analyse wurden in den vergangenen zwanzig Jahren rund 1200 Fälle von Wahlbetrug festgestellt – davon gerade mal 204 bei der Briefwahl.
Seit Gründung der Republik, ergänzt der Historiker Michael Beschloss die Debatte um eine Geschichtsbetrachtung, sei der Vorschlag, ein Votum zu verlegen, nur zweimal an einen Staatschef herangetragen worden: im Bürgerkriegsjahr 1864 an Abraham Lincoln, 1942 im Zweiten Weltkrieg an Franklin Delano Roosevelt. Beide hätten abgelehnt. Ließe man sich darauf ein, wäre „unser System“besiegt, ermahnte Lincoln seine Berater, während Roosevelt warnte: Dergleichen zu tun, wenn man die Faschisten bekämpfe, würde bedeuten, „dass wir selber Faschisten geworden sind“.