US-Truppenabzug löst Ärger in der GroKo aus
Mützenich schlägt Ende von Rüstungskooperationen vor
(dpa) - Der geplante USTruppenabzug aus Deutschland sorgt nun auch innerhalb der Koalition in Berlin für Ärger. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will als Reaktion auf die angekündigte Reduzierung um 12 000 Soldaten die Rüstungskooperation mit den USA auf den Prüfstand stellen und stößt damit bei der Union auf Unverständnis und Kritik. Mützenich kritisiere zwar zu Recht das Verhalten von US-Präsident Donald Trump, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. „Jedoch hat er leider nicht verstanden, dass wir unsere Freiheit, auch die Freiheit Unsinniges und Aberwitziges zu fordern, den jahrzehntelangen Sicherheitsgarantien der USA verdanken.“
Auch der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte wies die Forderung Mützenichs zurück: „Die SPD sollte hier keiner weiteren Entfremdung innerhalb des Bündnisses das Wort reden.“Die USA blieben weiter der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas. Mützenich hatte der „Süddeutschen Zeitung“zuvor gesagt, Trump betreibe eine Politik aus „Willkür und Druck“. Dies könne „nicht die Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit“sein. „Vor diesem Hintergrund werden auch die Rüstungskooperationen in einem neuen Licht bewertet werden müssen.“Damit bricht ein alter Streit in der Koalition auf, in dem es darum geht, was Deutschland für die eigene Verteidigung und die der Nato leisten soll. Im Kern geht es dabei um die Höhe der Verteidigungsausgaben, aber auch um die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung.
Donald Trump begründet seinen Truppenabzug damit, dass Deutschland zu wenig für Verteidigung ausgibt. Die große Koalition von Union und SPD hat zwar die Militärausgaben deutlich erhöht, liegt aber immer noch mit 1,38 Prozent deutlich unter dem Nato-Richtwert von zwei Prozent. Die große Koalition ist sich zwar darüber einig, dass sie 2024 bei 1,5 Prozent liegen will. Da hört es dann aber schon auf. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) die zwei Prozent bis Anfang der 2030er-Jahre erreichen wollen, drückt die SPD auf die Bremse.
Für zusätzliche Verärgerung sorgte auf US-Seite, dass Mützenich im Mai die Forderung nach einem Abzug der schätzungsweise 20 noch in Deutschland verbliebenen Atomwaffen wieder aufwärmte.