Überwachung statt Verbot

TikTok verbieten oder nicht? Die Wahl fällt leicht. Ein Medium rundheraus zu sperren, sollte nur die allerletzte Gegenwehr des Staates sein. Mögliche Szenarien dafür beinhalten eine echte Bedrohung für die Bürger oder die freiheitliche Ordnung. Auf TikTok geht es dagegen um kleine Spaßvideos. Ein Datenabfluss kleineren oder größeren Ausmaßes in Richtung China ist zwar anzunehmen, bisher aber nicht belegt. Es ist keine größere Jugendgefährdung zu erkennen als jene, die auch sonst vom Internet ausgeht.

TikTok hat viele Minuspunkte aus der Vergangenheit durch sein Verhalten wieder ein wenig ausgeglichen. Die Moderation der Inhalte ist besser an die jeweiligen Märkte angepasst. In der Europa-Version sind Kritik an China oder gleichgeschlechtliche Küsse kein Problem. Aus Hongkong hat sich die Marke TikTok zurückgezogen, statt Daten an die Regierung weiterzugeben. Allerdings ist dort weiter die zensierte Version für die Volksrepublik verfügbar. TikTok macht eben in anderen Ländern genau das, was China seinerseits von Internetdiensten verlangt: Es passt sich an örtliche Regeln an – im Guten wie im Schlechten.

Die grundsätzliche Frage nach dem Umgang mit Informationsdiensten aus der zunehmend totalitär regierten Volksrepublik bleibt jedoch offen. Alle Daten, die einmal nach China gelangen, stehen den dortigen Sicherheitsdiensten zur Verfügung. Hier helfen nur Regulierung und Überwachung. Das zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat jedoch noch längst nicht genug IT-Experten. Genauso wie die Finanzaufsicht Bafin eben nicht die Expertise hatte, um Wirecard zu durchschauen.

In beiden Fällen – bei IT wie bei Finanzen – wäre die Schaffung einer gebündelten europäischen Institution sinnvoll, die Ahnung vom Geschehen hat. Sie könnte eventuelle Fouls der Chinesen aufdecken. Auf nachgewiesene Regelverstöße könnten entsprechende Sanktionen folgen. Reines Hörensagen, eine diffus kritische China-Haltung und marktübliche Sicherheitslücken reichen für ein Verbot nicht aus.