Aufstieg mit Ausstieg
Kevin Kühnert will in den Bundestag – Dafür muss er sich von seinen Jusos emanzipieren
(dpa) - Die Jusos sind links, gerne mal aufmüpfig und für ihre Partei im besten Sinne unbequem. Jetzt will ausgerechnet ihr Anführer in den Bundestag einziehen – und nimmt dafür einen Machtkampf mit einem Ministerpräsidenten in Kauf. Kevin Kühnert, 31 Jahre jung, schmeißt im Herbst als Vorsitzender der Jungsozialisten hin – nicht, weil er genug hat, sondern, weil er noch viel mehr will.
Der junge Politiker verdankt den Jusos seine Karriere, durch sie hat sein Wort in den vergangenen Jahren Gewicht bekommen. Doch zuletzt legte ihm sein Juso-Spitzenamt mehr und mehr Fesseln an. Denn zugleich als Juso-Chef die Parteispitze anzutreiben, selbst aber als Partei-Vize und künftig auch im Bundestag Teil des Systems zu sein, das kann auf Dauer nicht gehen.
Politische Ämter seien „keine Pokale, die man sich in die Vitrine stellt“, betont Kühnert deshalb. Wenn die SPD die Union bei der Wahl 2021 aus der Regierung drängen wolle, müsse jeder sein Bestmögliches an der richtigen Stelle einbringen. Er könne das nun eben besser im Bundestag als im Juso-Büro.
Heißt das, Kühnert wechselt die Seiten? Vom unbequemen linken Mahner, der auch mal die Verstaatlichung von Großunternehmen wie BMW fordert, zum Hinterbänkler im Parlament? Nein, versichert er. „Ich möchte gerne die Veränderungen, die wir als Jusos angestoßen haben, auch in die SPD-Bundestagsfraktion und ins Parlament hineinrücken.“Juso bleibt Juso also, zumindest bis zum 35. Lebensjahr.
In der Bundestagsfraktion könnte der Berliner einiges durcheinanderwirbeln, sie wie die Partei weiter nach links treiben. Die Zusammenarbeit mit der Unionsfraktion in einer erneuten Großen Koalition würde wohl schwieriger – aber eine dritte GroKo in Folge will die SPD nach derzeitigem Stand ja ohnehin nicht.
Dafür hat Kühnert am lautesten getrommelt. Nicht umsonst war er der Kopf der NoGroKo-Kampagne 2018 – und damit einer, der etablierten Politikern das Fürchten lehrte. Zuletzt bekam das niemand Geringeres als Vizekanzler Olaf Scholz zu spüren, dem Kühnert indirekt die Wahl zum Parteichef verdarb. Er unterstützte mit seinen Jusos die linken Kandidaten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Sie gewannen.
Jetzt könnte Kühnert dem nächsten etablierten SPD-Politiker ins Handwerk pfuschen: Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller. Der hat zwar noch nicht offiziell bekannt gegeben, dass er für den Bundestag kandidieren will. In der Partei gilt das aber als sicher – zumal man Familienministerin Franziska
Giffey gerne an seiner Stelle als „Landesmutter“in Berlin sähe.
Pikant ist, dass Müller und Kühnert die gleiche politische Heimat im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg haben. Doch nur einer kann hier kandidieren – Müller wird es wohl nicht. Kühnert habe breite Unterstützung, sagt Kreisverbandschef
Lars Rauchfuß. Regierungschef Müller bleibt wohl nicht viel übrig, als für seine Kandidatur etwa auf den Nachbarwahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf auszuweichen, wo einer seiner engsten Vertrauten das Sagen hat.
Für beide, Kühnert wie Müller, wird es angesichts der Umfragewerte
aber schwierig, ihre Wahlkreise zu gewinnen. Kühnert wird sich unter anderem gegen die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast von den Grünen durchsetzen müssen, die sich bereits öffentlich über seine Kandidatur freute. Noch stärker war zuletzt aber die CDU. Sicher ist das Bundestagsmandat wohl nur mit Platz eins oder drei auf der Landesliste. Das Gerangel um die Spitzenkandidatur ist eröffnet.
Auch die Jusos stehen durch Kühnerts Rückzug jetzt vor einem harten Bruch. Mit ihm hat ihr Wort in der Partei Gewicht bekommen, deutlich mehr als je zuvor. Doch die Partei-Youngster seien auch ohne ihn stark, meint Kühnert. „Ich habe überhaupt keine Sorgen, dass der Verband auch nach meiner Amtszeit dieses Gewicht sich bewahren und dem SPD-Wahlprogramm einen Stempel aufdrücken wird.“Kandidatinnen für seine Nachfolge könnten die Juso-Landeschefinnen in Berlin und Nordrhein-Westfalen sein.
Die Erwartung: Sie werden schon dafür sorgen, dass Kühnert im Bundestag nicht zu sehr abhebt. Viele Beobachter haben den 31-Jährigen nämlich längst schon für höhere Ämter auserkoren. Schließlich hat die SPD da noch ein Problem mit der Kanzlerkandidatur. Ob er das nicht gleich auch übernehmen wolle, wird Kühnert gefragt. Die klare Antwort wird vielleicht auch seine Jusos enttäuschen: „Das kann ich aber so was von ausschließen.“