Streit um Ostsee-Pipeline
Altmaier will Eskalation um Nord Stream 2 verhindern
(dpa) - Mehr als sieben Monate nach dem Baustopp für die Ostseepipeline Nord Stream 2 wegen der US-Sanktionen bleibt unklar, ob und wann die letzten Rohre des Milliardenprojekts verlegt werden. Zwar trat eine dänische Genehmigung für den Einsatz russischer Verlegeschiffe nach Auslaufen einer Einspruchsfrist am Montag in Kraft. Nord Stream 2 hat die Wiederaufnahme der Bauarbeiten bei der dänischen Energieverwaltung aber bis Dienstagnachmittag noch nicht angemeldet.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzt unterdessen trotz der Drohungen mit weiteren Sanktionen aus den USA weiter auf Deeskalation. „Wir hoffen immer noch, dass es nicht zu diesen Sanktionen kommt. Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass wir jederzeit für Gespräche zur Verfügung stehen, um eine Eskalation zu verhindern“, sagte der CDU-Politiker.
Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee ist zu 94 Prozent fertig. Von den insgesamt 2460 Kilometern – die sich ergeben, weil die 1230 Kilometer lange Pipeline aus zwei parallelen Strängen besteht – fehlen nur noch gut 150: etwa 120 in dänischen und mehr als 30 in deutschen Gewässern. Im Dezember 2019 waren die Bauarbeiten vor der dänischen Insel Bornholm gestoppt worden, weil die beiden Schweizer Verlegeschiffe wegen der ersten Sanktionswelle der USA ihre Arbeit einstellten. Jetzt sollen zwei russische
Schiffe die Pipeline vollenden, die bereits auf ihren Einsatz warten.
Nord Stream 2 äußert sich bisher nicht zu der Frage, wann die Arbeiten wieder aufgenommen werden. Ein Sprecher erklärte lediglich, wegen der bestehenden Sanktionen sei man „gezwungen, nach neuen Lösungen für die Verlegung der verbleibenden sechs Prozent unserer Pipeline“zu suchen. „Wir werden über diese Lösung zu gegebener Zeit informieren.“
US-Präsident Donald Trump kritisiert Nord Stream 2 seit Jahren und wirft Deutschland vor, es lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. Kritiker werfen ihm vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können.