Staatsregierung entwaffnet Extremisten
Sicherheitsbehörden ziehen Waffen von 15 Personen ein – 46 Verdachtsfälle
(lby) - Die Bayerische Staatsregierung geht laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hart gegen Waffenbesitz von Extremisten vor. Zwischen Februar und Juni hätten die Sicherheitsbehörden 15 als extremistisch eingestufte Personen entwaffnet und einen Antrag auf Waffenerlaubnis abgelehnt, teilte das Ministerium am Montag in München mit. Zudem seien sechs Waffenverbote verhängt und Hinweisen auf 46 Personen mit extremistischen Bezügen nachgegangen worden. „Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“, sagte Herrmann laut Mitteilung. Sie zu entwaffnen, habe für die Staatsregierung höchste Priorität.
Grundlage für die Maßnahmen zur Entwaffnung ist das am 20. Februar 2020 in Kraft getretene Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz. Es sieht vor, dass die Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung dazu führt, dass ein Antrag auf waffenrechtliche Erlaubnis abgelehnt und eine zuvor erteilte Erlaubnis entzogen wird.
Nach Angaben des Innenministeriums gehört die Mehrzahl der Betroffenen, nämlich 34 Personen, der waffenaffinen rechtsextremistischen Szene sowie der „Reichsbürgerund Selbstverwalterbewegung“an. Daneben seien vier Waffenbesitzer mit Bezügen zum Linksextremismus sowie fünf aus den Bereichen des Islamismus und Ausländerextremismus identifiziert worden. Drei gehören weiteren extremistischen Szenen an.
Laut Ministerium lagen den bayerischen Waffenbehörden Erkenntnisse zu 46 Personen mit extremistischen Bezügen vor. Gegen 27 von ihnen seien deswegen Verfahren zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse
eingeleitet worden. Davon hätten sieben mutmaßliche Extremisten bereits einen Widerrufsbescheid erhalten, acht weitere hätten vor Abschluss des Verfahrens ihre Erlaubnisse und Waffen freiwillig abgegeben. Bei zwölf Personen läuft das Verfahren noch. Bei weiteren 16 prüfen die Waffenbehörden die Einleitung eines Verfahrens.