Söder baut um
Bayerns Ministerpräsident verstärkt das Ressort von Gesundheitsministerin Huml
(dpa) - Die Pannen bei den Corona-Tests von Urlaubsrückkehrern in Bayern haben weitere politische Konsequenzen: Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder baut zum zweiten Mal in der laufenden Wahlperiode sein Kabinett um. Am Donnerstag ist der bisherige Bau- und Verkehrsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) unbefristet ins Gesundheitsministerium gewechselt.
Der Jurist soll die zuletzt massiv in die Kritik geratene Ministerin Melanie Huml (CSU) unterstützen und das Pandemie-Krisenmanagement verbessern. „Ich freue mich, dass uns Klaus Holetschek ab heute im Kampf gegen die Corona-Pandemie unterstützen wird“, sagte Huml. Die aktuellen Infektionszahlen zeigten, dass dabei noch große Herausforderungen auf Bayern zukommen. Mit Holetschek habe sie schon als Mitglied des Gesundheitsausschusses des Landtags hervorragend zusammengearbeitet.
Humls Haus steht aktuell wegen einer schweren Panne bei CoronaTests von Urlaubsheimkehrern massiv unter Druck. Rund 44 000 Menschen, darunter mehr als 900 positiv Getestete, hatten ihre Ergebnisse teils erst mit großer Verzögerung erhalten. 46 Personen konnten trotz großer Anstrengungen gar nicht ermittelt werden.
„Ich habe mich über das Vertrauen sehr gefreut“, sagte Holetschek in München. Die Themen Gesundheit und Pflege hätten auch wegen der Pandemie massiv an Bedeutung gewonnen. „Wir stehen vor dem Jahrzehnt der Gesundheit.“Es sei nun wichtig, neben der Bekämpfung der Corona-Krise das Gesundheitssystem so aufzustellen, dass die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft erhöht werde. „Wir müssen die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen.“
Im Nachgang der Panne, die auch Söder selbst viel Kritik, Spott und Häme einbrachte, hatte Huml ihren Rücktritt angeboten. Doch Söder beließ sie ihm Amt. Mit der Versetzung von Holetschek zieht er aber dennoch eine personelle Konsequenz, um das Krisenmanagement zu verbessern. Im Gegenzug muss Söder in Kauf nehmen, dass das Bau- und Verkehrsministerium personell geschwächt wird. Söder hatte hier erst im Februar den Staatssekretärsposten eingerichtet, weil er den bislang oft schleppenden Bau von bezahlbarem Wohnraum in Bayern beschleunigen wollte.
Darüber hinaus wird der Betrieb der kommunalen Corona-Testzentren künftig vom Innenministerium gesteuert. Zudem hatte Söder in der vergangenen Woche schon Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) zum „Corona-Koordinator“ ernannt. Dieser soll zur Vermeidung von Pannen „sämtliche pandemiebedingten Maßnahmen bündeln, koordinieren und deren Umsetzung gewährleisten“. Auch der Chef des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Andreas Zapf, musste bereits
Der Politologe Heinrich Oberreuter hält Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) für eine Ressortchefin auf Abruf. Vor der Sitzung des Landtags-Gesundheitsausschusses am Mittwoch habe er gesagt: „Die Lage ist offen, aber mit der Tendenz zur Beendigung des Amts“, sagte Oberreuter der „Augsburger Allgemeinen“. „Nach der Sitzung sage ich das umso mehr“, betonte er. Im Grunde stehe Huml schon seit Monaten zur Disposition. „Von daher halte ich es für problematisch, ob das noch lange für sie gut geht.“Die Tatsache, dass Söder der Ministerin zahlreiche Kompetenzen genommen, ihr Ministerium umgebildet und ihr Gewährsleute seinen Platz räumen. Im Zuge der Pandemie war zwischenzeitlich auch Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) dem Gesundheitsministerium zugeordnet worden. Nachdem die erste Infektionswelle und die Infektionszahlen in Bayern vor Wochen aber zunächst wieder nach
aus dem Innenministerium zur Seite gestellt hat, beweise, dass er kein Vertrauen in die Führungskraft und die Strukturen im Gesundheitsministerium habe. „Ich kann mich an keinen Fall in Deutschland erinnern, wo ein Ministerpräsident ein komplettes Ministerium umkrempelt, aber der Minister oder die Ministerin im Amt bleibt“, sagte Oberreuter. Auf die Frage, ob Söder eine Mitschuld an der Panne trage, sagte Oberreuter: „Das ist vielleicht sein Fehler, dass er zumindest das Image hat, dass man ihm besser nicht widerspricht.“80 Prozent seiner Minister hätten eine Art „präventiver Gehorsamsbereitschaft“. (dpa) unten gingen, war dieser wieder in das Innenministerium zurückgekehrt.
Am Mittwoch war auch bekannt geworden, dass der Sprecher der Münchner Polizei, Marcus da Gloria Martins, für die Corona-Kommunikation ins Gesundheitsministerium wechselt. Er hatte beim Münchner Amoklauf 2016 bundesweite Bekanntheit erlangt. Für seine ruhige Pressearbeit wurden er und sein Team auch mehrfach ausgezeichnet.
Holetschek ist erst seit Februar im bayerischen Kabinett. Er wurde von Söder im Rahmen einer notwendigen Kabinettsumbildung ins Bauministerium geholt, weil der schleppende Bau von bezahlbarem Wohnraum in Bayern vorangetrieben werden sollte. Der Schwabe blickt bereits auf eine lange Karriere zurück: Er war Bürgermeister, stellvertretender Landrat im Kreis Unterallgäu und Bundestagsabgeordneter. Seit 2013 sitzt er im Landtag, von März 2018 bis Februar 2020 war er zudem Bürgerbeauftragter der Staatsregierung. Seit 2019 ist Holetschek auch Vorsitzender des Landesgesundheitsrats.