Keine Sanktionen für Kitas
Arbeitgeber der Verdächtigen im Fall Greta ohne Strafen
(dpa) - Nach dem mutmaßlichen Mord an einem dreijährigen Mädchen in einer Kindertagesstätte im nordrhein-westfälischen Viersen müssen die früheren Einrichtungen der verdächtigen Erzieherin keine Strafen befürchten. Die Kitas, in denen es vor der Tat bereits zu Notfällen gekommen war, hätten diese zwar nicht gemeldet und damit ihre Pflichten verletzt, sagte der Leiter des Landesjugendamtes Rheinland, Lorenz Bahr, jetzt im Familienausschuss des Landtages. Da die Einrichtungen aber von medizinischen Vorerkrankungen bei den betroffenen Kindern ausgegangen seien, hätten sie nicht vorsätzlich gehandelt. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben bislang nicht gegen Dritte.
Die 25-jährige Erzieherin soll die dreijährige Greta heimtückisch ermordet haben. Ermittler gehen davon aus, dass sie versuchte, das schlafende Kind zu ersticken. Das Mädchen war am 21. April von einem Notarzt wegen Atemstillstands aus dem Kindergarten ins Krankenhaus gebracht worden. Am 4. Mai starb es dort. Rechtsmediziner fanden Spuren, die auf Gewalteinwirkung hindeuteten.
Auch in drei weiteren Kitas in Kempen, Krefeld und Tönisvorst, in denen die Tatverdächtige zuvor gearbeitet hatte, gab es Notfälle und Notarzteinsätze. Keiner der Träger hatte das zuständige Landesjugendamt über die Vorkommnisse informiert. Niemand, auch nicht die hinzugezogenen Ärzte, sei auf die Idee gekommen, dass die dokumentierte Atemnot durch Fremdeinwirken ausgelöst worden sein könnte, sagte Bahr.
Als Konsequenz aus dem Viersener Kita-Fall sollen Jugendämter künftig auch von Staatsanwaltschaften schon bei frühen Verdachtsmomenten auf eine Gefährdung von Kindeswohl informiert werden. Das sieht eine jetzt vom nordhrein-westfälischen Kabinett beschlossene Bundesratsinitiative vor. Damit soll die Datenweitergabe künftig erleichtert und die bisher hohe Schwelle für Meldungen abgesenkt werden. Bislang ist die Übermittlung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn aus Sicht der Staatsanwaltschaften oder Gerichte Minderjährige „erheblich“gefährdet sind. Im Fall Greta hatte die Staatsanwaltschaft bei älteren Ermittlungen gegen die verdächtige Erzieherin wegen Vortäuschens einer Straftat die Erkenntnisse zu ihrer psychischen Verfassung nicht an das Landesjugendamt weitergeleitet.