Von der Schulbank ins Parlament
Politiker werden kritisiert, wenn sie keine Berufserfahrung oder nicht studiert haben – Parteikarrieren verhindert das aber nicht
(dpa) - Dass die FDP einen Sozialdemokraten verteidigt, passiert nicht oft. Anfang August war es aber so weit. „Ich bin selten mit Kevin Kühnert einer Meinung – was würde (ein) Abschluss seines Studiums daran ändern?“, schrieb der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf Twitter. Zuvor hatte der JusoVorsitzende Kühnert angekündigt, dass er für den Bundestag kandidieren werde. Der Hashtag #kuehnert trendete bei Twitter, Politiker und Nutzer stritten über sein abgebrochenes Studium und seine fehlende Berufserfahrung.
Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation ist nicht der erste Politiker, der sein Studium nicht beendet hat. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat ebenso wenig einen Studienabschluss wie die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne). Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat nur einige Semester Jura studiert. Joschka Fischer (Grüne) hatte nach einer abgebrochenen Ausbildung zum Fotografen wohl nur einen Taxischein als formales Dokument – brachte es aber immerhin zum Außenminister.
Unangenehme Fragen oder Vorwürfe müssen sich die Betroffenen trotzdem gefallen lassen. Die Berliner AfD-Fraktion etwa warf Kühnert auf Twitter vor, er habe „nichts geAuch lernt, nichts geleistet“. Der Vorwurf laute nicht, dass Kühnert kein Studium absolviert habe, sondern dass er generell keine Ausbildung habe, schrieb Jonas Dünzel auf Twitter, der für den Vorsitz der Jungen Alternativen kandidiert, der Jugendorganisation der AfD.
Doch auch Spitzenpolitiker mit Ausbildung und Berufserfahrung müssen sich bisweilen rechtfertigen. Dass der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kein Abitur hat, wurde im Bundestagswahlkampf 2017 immer wieder thematisiert. Wie solle er mit der promovierten Physikerin Angela Merkel konkurrieren, lautete ein Vorwurf. Dabei war der gelernte Buchhändler Schulz langjähriger Präsident des Europäischen Parlaments und spricht mehrere Sprachen fließend.
„Ohne die Leistung der Universitäten infrage stellen zu wollen – in Deutschland ist der Abschluss wichtiger als das, was man kann“, meint zumindest der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour. Als Kind einer Akademikerfamilie hat er Deutsche Philologie, Politikund Rechtswissenschaft studiert – ohne Abschluss, wie er auf seiner Internetseite schreibt. Andere Politiker und Abgeordnete sind weniger offensiv, erwähnen in ihrem Lebenslauf zwar ihr Studium, reagieren aber nicht auf Anfragen zu diesem Thema.
Nouripour sagt, er sei auf den Studienabbruch nicht stolz. Er habe eine sogenannte grundständige Promotion – also ohne vorherigen Abschluss – angestrebt, eine Fragestellung gehabt und die nötige Literatur dazu gelesen. „Ich hatte am Anfang die Illusion: Ich komme nach Berlin und arbeite abends noch zwei Stunden an meiner Promotion“, sagt Nouripour. In Wahrheit sei er nach einem Arbeitstag im politischen Betrieb abends aufgedreht nach Hause gekommen und habe „erst einmal zwei Stunden gebraucht, um wieder runterzukommen“.
Anfangs habe er Selbstzweifel wegen des Studienabbruchs gehabt. „Ich muss im Nachhinein sagen, dass es in diesem Land relativ viele Leute gibt, die keinen Abschluss haben. Haben die keinen Repräsentationsanspruch?“Vor allem Anhänger der AfD würden sein abgebrochenes Studium immer wieder thematisieren. „Aber ehrlich gesagt spielt das im echten Leben keine Rolle.“
Auch Jens Zimmermann meint, dass mittlerweile nur noch seine politische Leistung zähle. Dabei ist der Sprecher der jungen SPD-Abgeordneten im Bundestag Diplom-Kaufmann und hat promoviert. Als er 2013 mit 31 Jahren in den Bundestag eingezogen sei, habe die formale Ausbildung
dafür gesorgt, nach außen kompetent zu wirken. Heute würden ihm das Studium und die Promotion helfen, tiefer in die Themen des Finanzund Digitalausschusses einzusteigen und auf Anfragen fundiert Auskunft geben zu können. „Das baut Vertrauen auf und ist hilfreich“, sagt er.
Andere Fähigkeiten lerne man dagegen in keiner Ausbildung. Dazu gehören laut Zimmermann das Wissen über politische Entscheidungsprozesse, das Aushandeln von Kompromissen und Durchsetzungsfähigkeit. „Deshalb scheitern übrigens auch Quereinsteiger mit vermeintlich hochkarätigen Ausbildungen im politischen Alltag.“Warum kommt die Debatte über die Ausbildung dennoch immer wieder auf? „Die Wählerinnen und Wähler entscheiden, und wahrscheinlich nutzt man das Gewohnte: Die Qualifikation zeigt sich in unserem Land über die Berufsausbildung und Zeugnisse. Deshalb wird es zum Thema.“
Bei der Vergabe von Posten etwa in Ausschüssen spiele die formale Ausbildung keine Rolle, sagt der Außenpolitiker Nouripour. Auch bei der Aufstellung von Kandidaten für Parlamente würden die Parteien nicht auf den Bildungsgrad der Bewerber achten, sagt der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne. Gemeinsam
mit Kollegen hat der stellvertretende Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung in einer Studie die Rekrutierungsvorgänge in den Bundestagsparteien untersucht. Ein Dreivierteljahr lang besuchte das Forschungsteam Parteitage, ließ Mitglieder Fragebögen ausfüllen und führte Interviews.
„Generell kann man sagen, dass politische Kapitalakkumulation der entscheidende Faktor ist, um in einer Partei voranzukommen und für ein Parlament nominiert zu werden“, sagt Höhne. Anders gesagt: Die „Ochsentour“sei entscheidend, nicht der Bildungsgrad eines Mitglieds. Die Parteien würden erwarten, dass sich Mitglieder über einen langen Zeitraum engagieren und Parteiämter übernehmen würden. Dabei lernten sie, sich zu vernetzen, Themen aufzunehmen und sie gegenüber den Wählern zu vertreten. „Dafür brauchen sie nicht unbedingt einen Hochschulabschluss.“
Dennoch haben viele Spitzenpolitiker und Abgeordnete studiert oder tragen sogar einen Doktortitel. Einige von ihnen gerieten wegen ihrer Dissertation in die Schlagzeilen, weil sie abgeschrieben hatten, darunter zum Beispiel der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), dem die Universität
Bayreuth den Titel entzog. Er darf sich mittlerweile aber wieder offiziell „Doktor“nennen – wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hat Guttenberg schon vor einiger Zeit an der britischen Universität Southampton promoviert.
Dass Politiker mit hohen Bildungsabschlüssen überproportional im Bundestag vertreten sind, hat laut Politikwissenschaftler Höhne jedoch nichts mit den Anforderungen der Parteien zu tun. „Wenn man eine akademische Bildung mitbringt, erleichtert das, im Mikrokosmos Partei zurechtzukommen“, sagt Höhne. Außerdem sei es einfacher, sich während des Studiums Zeit für Parteiarbeit zu nehmen. Insofern sei Kühnerts Lebenslauf typisch und Angriffe auf seinen Lebenslauf politisch begründet, sagt Höhne. „Er wird als Zukunftstalent der SPD gehandelt, der dem alten Schlachtross SPD mit einem linken Kurs wieder auf die Sprünge helfen könnte.“
Auch Kühnert selbst reagierte auf die Debatte gelassen und sagte kurz nach der Ankündigung seiner Kandidatur: „Das Tolle an der Demokratie ist, dass nicht die Vorstände von AfD, CDU oder sonst wem darüber entscheiden, wer Verantwortung in Parlamenten übernimmt, sondern Wählerinnen und Wähler.“