Weiter Streit um Verbot der Berliner Demonstration

Eilantrag der Veranstalter-Initiative Querdenken 711 – Ex-Bundesrichter Fischer sieht Grundrechte nicht in Gefahr

(dpa/nyf) - Die Polizei wird am Samstag im Regierungsviertel in der Bundeshauptstadt einiges zu tun bekommen – entweder um eine verbotene Demonstration gegen die Corona-Politik zu verhindern oder um eine erlaubte Protestveranstaltung zu begleiten. Doch zunächst sind die Richter gefragt: Nach dem Verbot der geplanten Demonstration in Berlin

hat die Veranstalter-Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart wie erwartet Widerspruch gegen die Verbotsverfügung der Berliner Polizei eingelegt. Ein entsprechender Eilantrag sei am Donnerstag per Fax beim Berliner Verwaltungsgericht eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Die Entscheidung falle wahrscheinlich am heutigen Freitag.

Das Verbot ist umstritten. Am Donnerstag zweifelte unter anderem die FDP daran. „Das Berliner DemoVerbot kann den Eindruck erwecken, unbequeme Meinungen würden unterdrückt“, schrieb Parteichef Christian Lindner bei Twitter. Die meisten Juristen sehen dies anders. Thomas Fischer, einst Strafrichter am Bundesgerichtshof und nun Kolumnist beim „Spiegel“, denkt, dass das Verbot gerechtfertigt ist. Der 67-Jährige lobte im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“die Konsequenz des Berliner Senats. Er sehe kein Grundrecht in Gefahr, „wenn es die Situation gebietet, kann und muss der Staat Einschränkungen beschließen, um das höhere Gut, etwa die Gesundheit, zu schützen“.