Finanzierung erster Strukturprojekte für Kohleausstieg steht

(dpa) - Der milliardenschwere Strukturwandel in den Kohleregionen soll bald mit ersten Projekten beginnen. Hauptziel ist es, neue und zukunftsfähige Jobs zu schaffen, damit die Regionen wirtschaftlich nicht zurückfallen, wenn Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt. Der Bund und die vier Kohle-Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am Donnerstag in Berlin eine Vereinbarung, die dafür sorgt, dass ab sofort Gelder fließen können. Der Bund will rund 40 Milliarden Euro in die Braunkohle-Regionen stecken.

Ein Koordinierungsgremium aus Bund und Ländern legte in seiner konstituierenden Sitzung die Finanzierung konkreter Projekte fest, die 2020 und 2021 in den Kohleregionen starten sollen. Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum sprach mit Blick auf den Strukturwandel von einem Marathonlauf.

Die Chefin der Brandenburger Staatskanzlei, Kathrin Schneider (SPD), sagte, die Menschen in der Lausitz hätten darauf gewartet, dass nun der Hebel umgelegt werde. Nun gehe es an die Arbeit, um die „vielen guten Projektideen“anzugehen, darunter der Ausbau des Bahnwerks Cottbus oder die ICE-Verbindung Berlin-Cottbus-Görlitz. Ihr nordrhein-westfälischer Kollege Nathanael Liminski (CDU) sagte, 2038 sei noch lange hin. Mit Blick auf neue Arbeitsplätze aber sei es „quasi morgen“, deswegen solle nun Tempo gemacht werden.