Putin will notfalls Einsatzkräfte nach Minsk schicken

Lukaschenko bekommt Rückendeckung aus Moskau – Opposition tief besorgt

(dpa) - Im Machtkampf in Weißrussland ist Russland bereit, seinem Nachbarn bei einer weiteren Zuspitzung der Lage mit Einsatzkräften zu helfen. Es sei eine eigene Reserve für den Fall eines Eingreifens gebildet worden, sagte Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag dem Fernsehsender Rossija 1. Dies sei auf Bitten von Präsident Alexander Lukaschenko in Minsk erfolgt. „Ich hoffe aber, dass es nicht so weit kommen wird.“Der autoritäre Staatschef in Minsk warf dem Westen indes einen „hybriden Krieg“gegen sein Land vor. Die Lage in der Hauptstadt von Belarus war angespannter als zuletzt.

Als „hybride Kriegsführung“wird in der Regel eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen und Propaganda bezeichnet. Lukaschenko hat dem Ausland schon mehrfach vorgeworfen, hinter den Massenprotesten gegen ihn zu stecken. Konkrete Beweise legte er aber nicht vor. „Gegen Belarus hat ein diplomatischer Kampf auf allerhöchster Stufe begonnen“, sagte der 65-Jährige bei einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung. Es werde auf Neuwahlen bestanden und damit auf unzulässige Weise Druck ausgeübt.

Der als „letzter Diktator Europas“verschriene Lukaschenko nimmt den Sieg bei der Präsidentenwahl vom 9. August für sich in Anspruch. Das Ergebnis von 80,1 Prozent für ihn nach 26 Jahren an der Macht steht als grob gefälscht international in der Kritik. China und Russland hatten hingegen schon am Tag nach der Wahl zum Sieg gratuliert.

Putin warf dem Westen einmal mehr eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten des unabhängigen Landes vor. Russland verhalte sich hingegen zurückhaltender und neutraler als viele andere Länder, sagte er und erwähnte die Europäer und Amerikaner.

Auf Hilfe aus Moskau kann Minsk nun für seine Sicherheitskräfte hoffen. Einen Einsatz im Nachbarland werde es aber nur unter bestimmten Voraussetzungen geben, sagte Putin. „Wenn die Situation außer Kontrolle gerät und extremistische Elemente, die sich hinter politischen Parolen verstecken, bestimmte Grenzen überschreiten.“Er listete als Beispiele Raubüberfälle, in Brand gesteckte Autos oder Bankraube auf. Einen „solchen Bedarf “gebe es derzeit aber nicht.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Moskau in der „Bild“Zeitung: „Präsident Lukaschenko und das Regime in Minsk müssen sicherstellen, dass die Menschen von Belarus auch die Zukunft von Belarus entscheiden und bestimmen können.“Es gebe keine Konzentration von Nato-Truppen in der Region, deshalb dürfe Minsk dies auch nicht als Ausrede verwenden, um die friedlichen Proteste niederzuschlagen.

Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja sagte dem russischen Radiosender Echo Moskwy, es handele sich um eine Krise, die innerhalb von Belarus gelöst werden müsse. Zugleich hob die 37-Jährige die wichtige Rolle mutiger Frauen bei den Protesten hervor. „Normalerweise machen Männer Revolutionen“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. „Und die Rolle der Frau bei uns ist es, an der Seite der Männer zu stehen. Aber in diesem Wahlkampf mussten wir Frauen anstelle unserer Männer stehen.“