Trump schürt die Angst vor dem Chaos
Nach Schüssen auf einen Schwarzen reist US-Präsident zum Brennpunkt der Proteste
(dpa) - USPräsident Donald Trump macht Gewalt am Rande von Protesten in amerikanischen Städten immer mehr zum Wahlkampfthema im Rennen ums Weiße Haus. Nachdem in der Nacht zum Sonntag ein Mann in der Stadt Portland erschossen wurde, brachte Trump die Gewalt erneut mit der Politik der Demokraten in Verbindung.
Am Dienstag will Trump in die Stadt Kenosha fahren, in der es nach den Schüssen eines Polizisten in den Rücken eines Schwarzen ebenfalls Proteste gibt. Dabei wolle er sich mit Sicherheitsbehörden treffen und sich ein Bild von den Schäden bei gewaltsamen Protesten machen, sagte ein Sprecher. Ein Anwalt des schwer verletzten schwarzen Amerikaners Jacob Blake sagte im Sender CBS, dessen Familie habe bisher kein Gesprächsangebot Trumps bekommen. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden und Vize Kamala Harris hätten dagegen rund eine Stunde mit der Familie Blakes telefoniert.
Trump hat das Versprechen von „Recht und Ordnung“zu einer zentralen Botschaft im laufenden Präsidentschaftswahlkampf gemacht. In Portland (Oregon) gibt es seit Wochen jede Nacht Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt.
Laut Medienberichten kam es in Portland zu Auseinandersetzungen zwischen Trump-Anhängern und Demonstranten. Auf dem Video eines „New York Times“-Reporters war zu sehen, wie von der Ladefläche eines Pick-ups mit einem PaintballGewehr auf Demonstranten geschossen wird. Von einem anderen Wagen wird Pfefferspray versprüht. Der erschossene Mann trug laut Medienberichten eine Baseball-Kappe der rechten Gruppe „Patriot Prayer“.
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden, der acht
Jahre Vizepräsident unter Barack Obama war, ist bei schwarzen USAmerikanern populär. Trump versucht, die Demokraten mit Gewalt bei Protesten in Verbindung zu bringen und Ängste bei potenziellen Wählern zu schüren. Die Krawalle seien ein Vorgeschmack darauf, dass in „Bidens Amerika“niemand sicher sein werde, sagte Trump jüngst. Biden warf Trump im Gegenzug vor, die Gewalt im Land anzufachen, um daraus politischen Nutzen zu ziehen: „Er gießt mehr Benzin ins Feuer“, sagte Biden.
Unterdessen werden häppchenweise Details zum Polizeieinsatz bekannt, bei dem ein Polizist in Kenosha vor einer Woche dem 29-jährigen Jacob Blake siebenmal in den Rücken geschossen hatte. Auf einem Video des Zwischenfalls ist zu sehen, wie Blake um ein Auto geht, während ihm zwei Polizisten mit gezogenen Waffen folgen. Eine davon ist auf seinen Rücken gerichtet. Als Blake die Fahrertür aufmacht und sich hineinbeugt, greift einer der Polizisten ihn am Shirt und schießt. Das Video löste in den USA Empörung aus. Im Auto befanden sich Blakes Kinder im Alter von drei, fünf und acht Jahren. Am Samstag gab es in Kenosha einen Protestmarsch mit Hunderten Teilnehmern.
Der Generalstaatsanwalt von Wisconsin, Josh Kaul, teilte mit, dass auf dem Boden der Fahrerseite ein Messer gefunden worden sei. Er machte aber auf Nachfragen keine Angaben dazu, ob Blake ein Messer in der Hand gehabt habe. Zudem hieß es, die Polizisten hätten zweimal versucht, Blake mit einem Elektroschocker zu betäuben, das habe aber nicht funktioniert.
Die Polizeigewerkschaft von Kenosha erklärte am Wochenende, gegen Blake habe ein Haftbefehl wegen des Vorwurfs eines sexuellen Übergriffs vorgelegen. Zudem hätten die
Polizisten ein Messer in seiner Hand gesehen und es habe eine körperliche Auseinandersetzung Blakes mit den Polizisten gegeben. Blakes Anwälte erklärten im Sender CNN, diese Behauptungen seien „übertrieben“und sollten den Einsatz übermäßiger Gewalt rechtfertigen.