Der Bund wird grün
Ab September gibt Deutschland spezielle Wertpapiere heraus – So soll der Klimaschutz finanziert werden
- Erstmals gibt der Bund sogenannte grüne Bundeswertpapiere heraus. Damit will die Regierung unter anderem Staatsausgaben für den Klimaschutz im Bundeshaushalt finanzieren. Die Anleihen richten sich an institutionelle Investoren wie Banken und Fonds. Mit deren Hilfe können sie aber auch Privatanleger erwerben.
Im September soll die erste Emission einer grünen, zehnjährigen Bundesanleihe erfolgen. Anfangs gibt die Bundesfinanzagentur Papiere im Wert von rund vier Milliarden Euro aus. Weitere Ausgaben werden folgen, sodass 2020 Anleihen im Wert von rund elf Milliarden Euro im Umlauf sind. In den kommenden Jahren wird das Programm fortgesetzt.
Staatsanleihen dienen dazu, Staatsausgaben zu finanzieren und der Regierung zu ermöglichen, Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen.
Investoren und Privatleute kaufen diese Anleihen, weil sie ihr Kapital kurz-, mittel- und langfristig sicher anlegen wollen.
Als weiteres Interesse von Politik und Kapitalbesitzern kommt seit einiger Zeit hinzu, Geldanlagen an ökologische Kriterien zu binden.
Diese Mittel sollen dann einem bestimmten Zweck dienen. So verspricht die Bundesregierung, dass mit den grünen Wertpapieren gezielt Ausgaben finanziert würden, die den Ausstoß klimaschädlicher Abgase in Deutschland verringern helfen.
Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, erläuterte am Montag, das Geld werde in fünf zentrale Bereiche fließen: Verkehr, Internationale Zusammenarbeit, Forschung, Energie und Landwirtschaft.
Die Bundesregierung will damit beispielsweise Programme fördern, um Kommunen den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu erleichtern. Beispiele wären finanzielle Hilfen zur Anschaffung von elektrisch betriebenen Bussen oder den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Im Energiesektor könnte es darum gehen, Wasserstoff als Energieträger zu etablieren, um fossile Antriebe zu ersetzen. Im Forschungshaushalt fließen die Mittel vielleicht in die Erkundung des Klimawandels im Polarmeer, in der Landwirtschaft in die Entwicklung von Pflanzen, die mit dem Klimawandel besser zurechtkommen.
Als „Öko-Finanzkosmetik“bezeichnet Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, das neue Instrument. „Die zugrunde liegende Haushaltspolitik ändert sich keinen Millimeter“, bemängelt Schick. Er bezieht sich darauf, dass die grünen Anleihen formal mit bereits getätigten Ausgaben des jeweils vorangegangenen Haushaltsjahres unterlegt werden. Wohlwollend betrachtet können sie aber trotzdem helfen, aktuelle Projekte des laufenden Jahres zu realisieren.