Außenminister erhöht Druck auf Russland

Maas droht im Fall Nawalny mit Stopp von Nord Stream 2 – Kritik an Schröder-Job

(dpa) - Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat Außenminister Heiko Maas (SPD) den Druck auf Russland erhöht, die Ermittlungen voranzutreiben. Mit Blick auf das PipelineProjekt Nord Stream 2 sagte der SPDPolitiker der „Bild am Sonntag“: „Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.“Bislang hatte die Bundesregierung eine Verknüpfung des Falls Nawalny mit dem deutsch-russischen Gasprojekt vermieden.

„Wenn es in den nächsten Tagen auf der russischen Seite keine Beiträge

zur Aufklärung gibt, werden wir mit unseren Partnern über eine Antwort beraten müssen“, machte Maas deutlich. „Wenn wir über Sanktionen nachdenken, sollten diese möglichst zielgenau wirken.“

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte hingegen, dass Moskau durchaus bereit sei mit Berlin in dem Fall zusammenzuarbeiten. „Die Berliner Seite muss hier operatives Handeln zeigen“, sagte sie im TV-Sender Rossija-24. Sie warf den deutschen Behörden vor, sie bremsten Ermittlungen. Eine Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft

sei bislang nicht beantwortet. „Wo ist diese Dringlichkeit, auf die sie bestehen?“Russland bestreitet, in dem Fall des 44 Jahre alten Oppositionellen verwickelt zu sein.

Laut Maas gibt es aber „viele Indizien“dafür. Das Nervengift Nowitschok habe sich in der Vergangenheit im Besitz russischer Stellen befunden und sei nur einer sehr kleinen Gruppe von Menschen zugänglich. „Wenn sich die russische Seite nicht an der Aufklärung des Verbrechens an Herrn Nawalny beteiligt, wäre das ein weiteres Indiz für die Tatbeteiligung

des Staates“, sagte Maas. „Sollte es über Verschleierungen und Nebelkerzen nicht hinausgehen, müssen wir davon ausgehen, dass Russland etwas zu verheimlichen hat.“

Als Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys forderten Politiker von CDU und Grünen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, seinen Posten beim Pipeline-Konzern Nord Stream 2 zu räumen. Er ist dort Präsident des Verwaltungsrates, bei der der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner ist. Kritiker werfen ihm vor, Lobby-Arbeit für den Kreml zu betreiben.