Teurer Ausstieg aus dem Immobilienkredit
Wer eine Hausfinanzierung vorzeitig beendet, muss eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen – Verbraucherschützer kritisieren die als zu hoch
(dpa) - Der Ausstieg aus einem Immobilienkredit kann teuer werden – nach Ansicht von Verbraucherschützern verlangen viele Institute dafür zu viel Geld von ihren Kunden. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt stärkt nach Einschätzung von Anwälten und Verbraucherschützern die Position der Darlehensnehmer.
„Erste Urteile zeigen, dass die Berechnung der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung so komplex ist, dass selbst die Banken daran scheitern, die gesetzlichen Informationspflichten
über diese Entschädigungsforderung zu erfüllen“, sagte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg . „Wir raten Betroffenen daher, sich gegen die Vorfälligkeitsentschädigung zu wehren und die Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung rechtlich prüfen zu lassen.“
Das Frankfurter OLG hatte am 1. Juli dieses Jahres gegen die Commerzbank entschieden. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Ausführungen des Frankfurter Instituts zur Berechnung der Entschädigung in dem strittigen Darlehensvertrag „nicht den gesetzlichen Anforderungen“
genügen. Die Angaben müssten „klar, prägnant, verständlich und genau“sein. Das Fazit des OLG als zweite Instanz in diesem Verfahren: „Die Leistung der Vorfälligkeitsentschädigung erfolgte ohne Rechtsgrund. Eine Zahlungsverpflichtung bestand nicht“(Az.: 17 U 810/19). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mit einer solchen Entschädigung sichern sich Geldhäuser – vereinfacht gesagt – einen Ausgleich dafür, dass ihnen im Fall einer vorzeitigen Kündigung eines Kreditvertrages Zinseinnahmen entgehen. In dem vor dem OLG verhandelten Fall sollte der Kreditnehmer für die Ablösung
von zwei Darlehen insgesamt mehr als 21 500 Euro an die Commerzbank zahlen.
Nauhauser kritisiert: „Die derzeitige gesetzliche Regelung zur Vorfälligkeitsentschädigung sichert den Banken die volle Gewinnmarge, während die Risiken gescheiterter Finanzierungen auf Verbraucher abgewälzt werden.“
Die Praxis jedoch stellt das OLG nicht grundsätzlich in Frage. Eine Bank habe das Recht, „eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden“zu verlangen, heißt es in dem Urteil. Dieser Anspruch sei jedoch „ausgeschlossen, wenn im Vertrag unter anderem die Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind“.
Nach einer Schätzung der Berliner Kanzlei Gansel, die das Urteil erstritten hat, sind allein bei der Commerzbank direkt etwa 95 000 Kreditverträge von dem Richterspruch betroffen. Der Gesetzgeber hat im März 2016 festgeschrieben, dass Banken ihre Kunden gerade auch bei Baufinanzierungen klar und deutlich über die Vorfälligkeitsentschädigung belehren müssen“, sagt Rechtsanwalt Marko Huth von der Kanzlei Gansel.