Debatte um Hilfe für Migranten aus Moria
Brand im Flüchtlingslager macht Tausende Menschen obdachlos – Druck auf Seehofer wächst
(dpa/KNA) - Die bei dem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria obdachlos gewordenen Migranten sollen zunächst auf Schiffen und in Zelten unterkommen. Das kündigte Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarakis nach einem Besuch auf Lesbos an. Das Flüchtlingslager war nach Unruhen in der Nacht zum Mittwoch in Flammen aufgegangen und fast vollständig abgebrannt. Seither sind auf Lesbos mehr als 12 000 Migranten ohne Unterkunft.
Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte, der Brand habe gezeigt, dass die Situation so nicht weitergehen könne. Sein Land brauche die Hilfe der anderen EUStaaten. Die EU-Kommission versprach schnelle Hilfe für den Transfer von rund 400 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aufs Festland. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nannte die Katastrophe einen „Weckruf“, um auf europäischer Ebene bei der Flüchtlingsfrage weiter voranzugehen.
Auf Bundesebene forderte die SPD vom Koalitionspartner Union, den Weg für die Aufnahme von Betroffenen nach Deutschland frei zu machen. „Wir dringen auch gegenüber der Bundeskanzlerin auf eine schnelle Lösung“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Auch auf Innenminister Horst Seehofer (CSU) wächst der Druck seitens der Länder, Migranten aus Moria aufzunehmen – obwohl er das bislang abgelehnt hatte. NordrheinWestfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte an, bis zu 1000 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Ähnlich reagierten SchleswigHolstein, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der „Stuttgarter Zeitung“und den „Stuttgarter Nachrichten“, der
Südwesten sei bereit, „im Rahmen eines deutschen Hilfsprogramms Hilfe zu leisten und Verantwortung zu übernehmen“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schrieb bei Twitter: „Sollte die Bundesregierung entscheiden, Menschen aufzunehmen, wird sich Bayern selbstverständlich daran beteiligen.“
Um Vorstöße einiger Bundesländer, mehr Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen, gibt es seit Längerem Unstimmigkeiten zwischen Landespolitikern und Seehofer. Dieser beharrt darauf, dass er sein Einverständnis erteilen muss, was er aber verweigert.