Demonstration der Macht

- Die von der Koalition beschlossenen Investitionshilfen für die gut 2000 Krankenhäuser in Deutschland sind eine gute Sache. Es gibt kaum einen Bereich im Gesundheitssystem, wo eine bessere digitale Ausstattung und moderne Infrastruktur so viel Segen für die Patienten und auch für das Gemeinwohl bringen kann. Die Prämien für Pflegekräfte, die durch die Versorgung von Covid-19-Patienten besonders belastet sind, stellen einen eher symbolischen Wert dar. Doch sie zeigen die Anerkennung, die die Gesellschaft ihnen entgegenbringt.

Für sich betrachtet verdienen die Neuregelungen mehr Lob als Kritik. Zwar sind sie mit heißer Nadel gestrickt. Unklar ist auch, ob angesichts des gewählten Finanzierungsweges die Ziele der Koalition vollständig erreicht werden – die Länder müssen einen Teil der Hilfen selbst beisteuern und behalten die Hoheit über die Planung ihrer Krankenhäuser. Doch der Anfang ist gemacht.

Bedeutender als die Hilfen selbst ist ein anderer Aspekt, was weniger mit dem gesetzlichen Handwerkszeug zu tun hat und viel mehr mit einer Machtdemonstration. Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Gunst der Stunde genutzt, in der er auf einer Popularitätswelle reitet und zugleich über sehr viele Milliarden Euro aus dem Haushalt verfügen kann, um den Ländern einen weiteren Teil ihres originären Aufgabenbereichs wegzunehmen. Er mischt sich mit einem Geschenk in einen Aufgabenbereich, für den ganz alleine die Länder zuständig sind. So hat es vor Jahren Ursula von der Leyen mit dem Ausbau der Kitas getan.

Ganz wie von der Leyen hält Spahn den Ländern – und damit der breiten Öffentlichkeit – ihr jahrelanges Versagen in dieser Aufgabe vor Augen. Denn dass die Zahl der nun hochgeschätzten Pflegekräfte in den Kliniken über Jahre ausgedünnt und ihre Besoldung knapp gehalten wurde, liegt zum großen Teil auch daran, dass die Länder den Kliniken das Geld für Instandhaltung, Neubauten, technische Geräte schlichtweg verweigerten. Die Krankenhäuser mussten diese Finanzmittel dann auf dem Rücken der Belegschaft und der Patienten erwirtschaften. Das wird der Bund künftig nicht mehr zulassen.