Länder wollen Kinder besser schützen

Auch Gafferfotos gelten künftig als Straftaten – Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick

(AFP/sz) - Tabakkonzerne dürfen künftig nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen für ihre Produkte werben. Das neue Gesetz verbietet die Außenwerbung für Tabakprodukte – etwa in Form von Plakaten. Die Entscheidungen des Bundesrats im Überblick.

Kinderschutz:

Drei Initiativen aus Baden-Württemberg für einen effektiveren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch wurden beschlossen. Die unter dem Eindruck des sogenannten „Staufener Missbrauchsfalls“eingesetzte Kommission Kinderschutz hatte in BadenWürttemberg in monatelanger Arbeit zahlreiche Einzelempfehlungen zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Kinderschutzes erarbeitet.

Elektronische Patientenakte:

Sie wird im kommenden Jahr eingeführt, ab 2022 sollen Versicherte dann einen Anspruch darauf haben, dass Ärzte dort Befunde, Arztberichte oder Röntgenbilder abspeichern. Ab 2022 sollen die Versicherten über ihr Smartphone oder Tablet für jedes in der Akte gespeicherte Dokument einzeln bestimmen können, wer darauf zugreifen darf.

Elektronisches Rezept:

Patienten können künftig elektronische Rezepte auf ihr Smartphone laden und in einer Apotheke einlösen. Die dazu nötige App soll im Laufe des Jahres 2021 zur Verfügung stehen. Ab 2022 wird die elektronische Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in der Telematikinfrastruktur verpflichtend sein.

Intensivpflege:

Das neue Gesetz sieht höhere Qualitätsstandards für die Intensivpflege zu Hause und mehr Bemühungen um eine Entwöhnung der Patienten von der künstlichen Beatmung vor. Mit der Neuregelung soll zudem die Intensivpflege in stationären Einrichtungen bezahlbar werden. Die Patienten werden weitgehend von den bisherigen Eigenanteilen entlastet. Zudem werden Krankenhäuser und Heime verpflichtet, Patienten, wenn möglich, von künstlicher Beatmung zu entwöhnen. Dafür wird eine zusätzliche Vergütung gezahlt.

Corona-Hilfen für Kommunen:

Mit einer Grundgesetzänderung wurde der Weg frei für Milliardenzahlungen an die Kommunen in der CoronaKrise. Der Bund übernimmt die Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Hier wird der Bundesanteil von derzeit 49 Prozent auf bis zu 74 Prozent angehoben, was für den Bund jährliche Zusatzkosten von etwa 3,4 Milliarden Euro bedeutet.

Upskirting:

Wer anderen heimlich – zum Beispiel mit einer Handykamera – unter den Rock, Kleid oder in den Ausschnitt fotografiert oder filmt, dem droht künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Dies gilt auch für den Gebrauch oder die Verbreitung solcher Aufnahmen. Strafbar ist es nach der Neuregelung künftig auch, verstorbene Opfer von Unfällen oder Katastrophen zu fotografieren und zu filmen und diese Aufnahmen zu verbreiten.