In 20 Jahren will Scholz Corona-Schulden bezahlt haben
Schuldenbremse wird auch im kommenden Jahr ausgesetzt werden – 96 Milliarden Euro Kreditaufnahme geplant
(dpa) – Im Kampf gegen die Corona-Krise will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch im kommenden Jahr neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von rund 96 Milliarden Euro. Auch im kommenden Jahr soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden, wie es am Freitag aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Der Krise solle nicht hinterhergespart werden.
Im laufenden Jahr liegt die Neuverschuldung auf einem Rekordniveau von rund 218 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat milliardenschwere Pakete beschlossen, um Jobs und Firmen zu erhalten, außerdem geht es um Investitionen in Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, Künstliche Intelligenz oder die Elektromobilität. Zudem werden die Kommunen mit Milliardenhilfen gestützt.
Dazu kommen Zuschüsse zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge oder an die Bundesagentur für Arbeit wegen der deutlichen Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Der Haushaltsentwurf kommt mitten in schwierigen Zeiten. Die Wirtschaftsleistung ist im Frühjahr wegen des Lockdowns eingebrochen. Im Gesamtjahr rechnet die Regierung mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 5,8 Prozent. Dies wäre der bisher schwerste Einbruch in der Nachkriegsgeschichte. Nach der jüngsten Sonder-Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen, als noch im Mai erwartet.
In Kreisen des Finanzministeriums hieß es mit Blick auf die Neuverschuldung: „Nichtstun wäre viel teurer.“Die Bundesregierung habe sich mit einer soliden Haushaltspolitik in den Jahren vor der Krise Spielräume verschafft. „Wir können das wuppen“, hieß es im Ministerium. Auch international gesehen steht Deutschland finanziell vergleichsweise gut da. Außerdem ist es für den Bund sehr günstig, sich am Kapitalmarkt zu verschulden. Die Eckpunkte des Haushalts sollen am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden, dann folgen die parlamentarischen Beratungen. Mit der neuen Nettokreditaufnahme ist erneut ein Tilgungsplan verbunden. Die Tilgung der Schulden ist von 2026 an bis ins Jahr 2042 geplant. Die Rekordschulden in diesem Jahr sollen ab 2023 binnen 20 Jahren zurückgezahlt werden. Laut Eckpunkten liegen die Ausgaben des Bundes im Jahr 2021 bei 413,4 Milliarden Euro. Das sind zwar fast 19 Prozent weniger als in diesem Jahr. Allerdings schlugen maßgebliche Ausgaben etwa für Hilfspakete in diesem Jahr zu Buche. Die Sozialausgaben steigen, mehr Geld ist etwa für Verteidigung geplant. Investitionen sollen unter anderem in Straße und Schiene fließen, in Bildung und Forschung sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Scholz plant, ab 2022 nicht mehr von der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch zu machen.