Der Rechtsruck bleibt aus
Lega-Chef Matteo Salvini ist Verlierer der Regionalwahlen in Italien – Mehrheit für Verkleinerung des Parlaments
- Die erwarteten schlechten Wahlergebnisse für die regierenden Sozialdemokraten blieben aus, LegaChef Matteo Salvini ist der Verlierer und Italiens Parlament wird schrumpfen: Das sind die mit großer Spannung erwarteten Ergebnisse des Urnengangs am Sonntag und Montag in Italien. In sechs Regionen und rund 1000 Kommunen wurde gewählt, und etwa 41 Millionen Italiener hatten bei einem Referendum die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob die Zahl der Volksvertreter in den beiden Kammern des Parlaments um rund ein Drittel reduziert werden soll. Mit dem Ziel, Geld zu sparen und die parlamentarische Arbeit effizienter als bisher zu machen.
Matteo Salvini, Chef der rechtsnationalen Partei Lega, war angetreten, um in traditionell links regierten Regionen die politische Macht zu übernehmen. Er gab sich seit Wochen siegessicher. Doch Salvini ist der große Verlierer dieser Regional- und Kommunalwahlen. In der Toskana, in Kampanien und Apulien können die Sozialdemokraten PD weiterregieren. Der Kandidat der PD in Kampanien erhielt sogar mehr als 60 Prozent aller Stimmen. Schon im Frühjahr musste Salvini eine herbe Schlappe einstecken. Er hatte den Sieg seiner Partei bei der Regionalwahl in der traditionell links regierten Region Emilia Romagna vorausgesagt – und sich geirrt.
In der Region Venetien konnte sich der Legist Luca Zaia mit 70 Prozent der Stimmen behaupten. Dieser politisch gemäßigte Parteikollege von Salvini bewies im Frühjahr während der für Italien schlimmsten Wochen der Covid-19-Pandemie, dass das effiziente und schnell arbeitende Gesundheitssystem seiner Region eine Katastrophe wie in der ebenfalls von Legisten regierten Region Lombardei verhindern konnte.
Zaia ist mit seinem unerwartet positiven Wahlergebnis und seiner politisch eher ausgewogenen Art jetzt zum parteiinternen Gegenspieler des bärbeißigen und aggressiven Salvini geworden. Schon ist die Rede davon, dass er Salvini als Parteichef ablösen könnte.
Die Sozialdemokraten PD erleben nun eine Art politischen Frühling. Von der 5-Sterne-Bewegung M5S, dem wichtigsten Koalitionspartner der PD innerhalb der Regierung in Rom, kann man das nicht sagen. Sie konnte in zahlreichen Kommunen und Regionen nur noch einstellige Werte erreichen. Dort, wo sie sich zusammen mit den Sozialdemokraten den Wählern präsentiert hat, schnitten sie besser ab. Die Resultate dieses Urnengangs werden voraussichtlich dazu führen, dass die politische Bewegung M5S, einst als antiparlamentarische Protestpartei angetreten, weitergehen wird auf ihrem bereits eingeschlagenen Weg der Normalisierung. Zum Unmut der Hardliner innerhalb der M5S.
Die M5S hatten auch die Volksbefragung zur Reduzierung der Parlamentarier in den beiden Kammern angestrebt. Seit Jahren fordern sie diese Reduzierung, um die hohen Kosten für den politischen Apparat Roms zu senken und die politische Arbeit effizienter zu machen. Fast 70 Prozent der Wähler sprachen sich dafür aus. Und so wird die Zahl der Parlamentarier von 630 auf 400 und der Senatoren von 315 auf 200 sinken.
Die Regierung von Giuseppe Conte wird nach diesen für sie positiv verlaufenen Wahlen wahrscheinlich bis zum Ende der Legislaturperiode in zwei Jahren im Amt bleiben. Aber sicher ist das angesichts der angespannten Beziehungen zwischen Sozialdemokraten und M5S nicht. Sie müssen sich nun zusammenraufen, um möglichst schnell ein neues Wahlrecht zu präsentieren, das auch von der Opposition und vom Staatspräsidenten akzeptiert wird. Keine leichte Aufgabe angesichts einer Opposition, die sich gegen fast alles ausspricht, was die Regierung vorschlägt.