EU plant künftig schnellere Abschiebungen

Kommissionschefin von der Leyen will Asylverfahren beschleunigen – Umverteilungsquoten sind nicht vorgesehen

(epd/dpa) - Ein neues europäisches Asylsystem soll die EU-Länder am Mittelmeer entlasten, ohne die übrigen Mitgliedsstaaten zu überfordern. Bei ihrem „Neuen Pakt zu Migration und Asyl“setzt die EU-Kommission auf beschleunigte Verfahren an den Grenzen und beschleunigte Abschiebungen. Während Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Pläne am Mittwoch begrüßte, gab es sowohl von Hilfsorganisationen als auch von der

Opposition im Bundestag scharfe Kritik. Linke und grüne Politiker kritisierten das Paket als unmenschlich.

Insgesamt soll das neue System nach den Worten von Kommissionschefin Ursula von der Leyen das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der EU, Migration zu managen, wiederherstellen. Die oberste Behörde der Union strebt eine Grundsatzeinigung bis Ende des Jahres an. Eine 2016 gestartete Reform des EUAsylrechts ist gescheitert.

Bei den neuen Vorschlägen handelt es sich um ein gestuftes System, bei dem irregulär eingereiste Asylbewerber schon an den Außengrenzen einer umfassenden Prozedur unterzogen werden. Ebenfalls an der Grenze würde teilweise bereits über die Schutzberechtigung entschieden, etwa bei Menschen aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote. Daneben wäre weiter „ein normales Asylverfahren“möglich. Während abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell abgeschoben würden, könnte für die übrigen eine Verteilung auf andere EU-Staaten folgen – auf freiwilliger Basis. Alternativ könnten die Länder bei Abschiebungen helfen – vor allem bei der Finanzierung. Im Extremfall will die Kommission alle Mitgliedsstaaten entweder zur Aufnahme oder zur Hilfe bei Abschiebungen zwingen können, wobei ihnen die Wahl bliebe. Verpflichtende Umverteilungsquoten gäbe es damit nicht.