Heimliche Amtseinführung
Umstrittener Präsident Lukaschenko lässt sich ohne Vorankündigung in Amt einschwören – Trotz Protesten um mutmaßliche Wahlfälschung
-Inmitten der Proteste hat der umstrittene belarussische Präsident Alexander Lukaschenko am Mittwoch in einem geheimen Staatsakt seine sechste Amtszeit angetreten. Lukaschenko, Dauermachthaber seit 1994, schwor im Minsker Unabhängigkeitspalast den Eid auf die Verfassung vor etwa 700 Gästen, darunter vielen Uniformierten. Seit Lukaschenkos umstrittenem Wahlsieg am 9. August gibt es in Belarus immer neue Massenproteste, mit bisher über 14 000 Festnahmen und sechs Toten. Die feierliche Zeremonie wird nach Ansicht vieler Beobachter noch heftigere Demonstrationen gegen Lukaschenko provozieren. „Lukaschenko wollte vermeiden, dass bei der Amtseinführung Zehntausende vor dem Unabhängigkeitspalast stehen und ,Verschwinde!’ skandieren”, sagt der weißrussische Publizist Juri Drakochrust dem
Nachrichtenportal tut.by. Noch Mittwochmorgen hatte Lukaschenkos Pressesprecherin Natalja Ejsmont der russischen Agentur TASS beteuert, man werde das Datum bekanntgeben, sobald die Amtseinführung näher rücke. Aber dann versammelten sich im Stadtzentrum Sicherheitskräfte, die den Unabhängigkeitspalast weiträumig absperrten, das Internet fiel aus, auf leeren Straßen fuhr Lukaschenkos Wagenkolonne vor: Zu einer Zeremonie, die entgegen den gesetzlichen Bestimmungen nicht vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Lukaschenko selbst feierte seinen Handstreich als Erfolg. „Das ist ein Tag unseres gemeinsamen Sieges, überzeugend und schicksalhaft.“Laut dem Portal tut.by waren selbst einige Minister nicht informiert worden. Nach Aussagen eines russischen Botschaftssprechers erhielten laut der Agentur Interfax-Sapad weder der Botschafter Russlands noch andere ausländische Diplomaten Einladungen. Und in Moskau erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, er wisse nichts von der Inauguration. „Offenbar traut der Staatschef auch Russland nicht mehr“, sagt der Minsker Politologe Andrei Kasakewitsch der „Schwäbischen Zeitung“.
Aber vor allem demonstriere die geheime Zeremonie, wie unsicher sich Lukaschenko inzwischen fühle. „Der Präsident hat Angst, er fürchtet sich, offen sein Amt anzutreten“, so Kasakewitsch. Das Eingeständnis sei ein Signal der Schwäche an die Gesellschaft, aber auch an die herrschende Klasse. Und es werde die Motivation der Protestbewegung noch steigern. „Wo sind die jubelnden Bürger“, höhnt Pawel Latuschko,
exiliertes Mitglied des Koordinationsrates der Opposition, auf Telegram. „Es ist offensichtlich, dass Lukaschenko ausschließlich ein Präsident der Einsatzpolizei sowie eines Häufleins verlogener Beamter ist.“Und Swetlana Tichanowskaja, die Oppositionskandidatin bei den Präsidentschaftswahlen, erklärte, die sogenannte Amtseinführung sei eine Farce. „Tatsächlich ist Lukaschenko einfach in Rente gegangen.“
Schon am Mittwoch zeigten sich Anzeichen einer neuen Protestwelle, die Lukaschenko eigentlich vermeiden wollte. Auf Videos war zu sehen, wie die Sicherheitskräfte sich auf den Straßen positionierten und die Menschen zurückdrängten und die Gruppen auseinandertrieben. Im Zentrum von Minsk kam es zu zahlreichen Festnahmen, die Einsatzkräfte gingen brutal vor. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Berichten zufolge verwendeten sie zudem Tränengas. Es gab auch Verletzte.