Bayerns Polizei setzt auf Elektroschocker
Nach Pilotversuch sollen Einheiten vermehrt ausgestattet werden – Kritik von Grünen
(lby) - Bayerns Polizei will verstärkt Elektroschocker einsetzen. Ein seit 2015 laufender Pilotversuch mit den sogenannten Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) – im Volksmund oft Taser genannt – sei erfolgreich gewesen, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. „Die Erfahrungen haben gezeigt, dass der DEIG auch außerhalb der Spezialeinheiten einen Mehrwert in bestimmten Einsatzsituationen vor allem bei geschlossenen Einsatzeinheiten der bayerischen Polizei haben kann“, sagte ein Sprecher.
„Deshalb soll der DEIG unter den bisherigen Rahmenbedingungen bei allen geschlossenen Einheiten der Bayerischen Landespolizei sowie den Unterstützungskommandos als zusätzliches Einsatzmittel eingeführt werden.“Einen konkreten Zeitpunkt dafür gibt es nach Ministeriumsangaben noch nicht. „Die Planungen dazu laufen noch.“Bei dem Pilotversuch seien die Taser rund 30mal zum Einsatz gekommen – „vorwiegend angedroht“.
Unter DEIG oder Tasern versteht man Pistolen, mit denen aus der Distanz Elektroschocks ausgelöst werden können. Bei der Polizei in Bayern sind sie seit 2006 schon bei Spezialeinheiten im Einsatz. Seit 2015 lief der Pilotversuch dann bei Unterstützungskommandos und einigen Einheiten der Landespolizei.
Die Grünen im bayerischen Landtag kritisieren die Pläne scharf. „Taser sind keine harmlosen Waffen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Donnerstag in München. „Die Risiken dieser Elektroimpulswaffe sind noch völlig unzureichend untersucht. Gerade Ältere, Kinder, Schwangere und Herzkranke sind besonders gefährdet, wenn der Taser die Muskeln verkrampft.“
Sie forderte einen ausführlichen Bericht im Innenausschuss des Landtags über das Pilotprojekt mit den Elektroschockern. „Die Dokumentation von Amnesty International
über den Gebrauch von Tasern in den USA spricht Bände“, sagte Schulze ohne konkreter zu werden. „Taser dürfen nicht zur Standarddienstwaffe der bayerischen Polizei werden.“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht die Sache ganz anders begrüßt die Ausweitung des Taser-Einsatzes ausdrücklich. „In den allermeisten Fällen wurden Gewalttäter schon durch die bloße Androhung des Taser-Einsatzes zur Aufgabe bewegt“, sagte der Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein. „Der durchgeführte Pilotversuch hat bestätigt, dass dieses Einsatzmittel ohne größere Gefährdung für das polizeiliche Gegenüber und für die beteiligten Polizeibeamtinnen und -beamten erfolgreich zur Bewältigung von bestimmten Einsatzsituationen beiträgt.“
Immer wieder komme es zu kritischen Situationen, bei denen Pfefferspray und Schlagstock nicht ausreichen und deshalb notfalls von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden müsste, sagte Köhnlein. Der Taser ermögliche da „einen Lückenschluss“. Die Ausweitung könne aber nur ein Zwischenschritt sein, betonte er. Er sehe die „Notwendigkeit, dass dieses Einsatzmittel im Endausbau allen Einsatzkräften zur Verfügung gestellt werden muss“.