Ein Armutszeugnis

Zu „Koalition setzt Wahlrechtsreform durch“(9.10.):

Deutschland hat nach China das zweitgrößte Parlament auf der Welt. China hat 1.4 Milliarden Menschen. Deutschland dagegen nur 83 Millionen. Zudem hat Deutschland noch 16 Länderparlamente. Die vor Kurzem vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform wird laut Experten keine Verkleinerung des Parlaments bewirken. Statt wie derzeit vorgesehen 598 Abgeordnete werden dem nächsten Bundestag vermutlich wieder über 700 Abgeordnete angehören. Dies sind fast doppelt so viel wie im großdeutschen letzten Kaiserreich oder der Weimarer Republik. Bei Plenarsitzungen sind selten die Hälfte der Abgeordneten anwesend. Der Bundestag verschlingt schon jetzt pro Jahr beinahe 1 Milliarde Euro. Die Politik hat in der Corona-Krise gezeigt, dass sie handlungsfähig ist. Es wird unglaublich viel Geld ausgegeben, das die Bürger vermutlich durch nochmals 10 Jahre Nullzinspolitik zurückbezahlen müssen. Es gilt deshalb, wo immer möglich, staatlicherseits Geld einzusparen. Viele Bürger hierzulande sind deshalb enttäuscht, weil die Parteien, die Regierung und letztlich das Parlament keine wirksame Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des deutschen Bundestages getroffen haben, die ihren Namen verdient hat. Scheinbar sind die Politiker nicht in der Lage, offensichtliche Probleme zu lösen, wenn eigene Interessen berührt sind. Ein Armutszeugnis für unsere Volksvertreter.

Hubert Kiesel, Bühlerzell

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