Falschparker auf E-Auto-Platz muss mit raschem Abschleppen rechnen

(dpa) - Wer ein konventionelles Auto auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abstellt, muss damit rechnen, dass sein Wagen ohne eine bestimmte Wartezeit abgeschleppt wird. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist (Az.: 17 K 4015/18).

Ein Mann hatte im verhandelten Fall ein Auto mit Verbrennungsmotor auf einem Sonderparkplatz mit Ladesäule für E-Fahrzeuge abgestellt. Daneben befand sich ein weiterer freier E-Auto-Parkplatz. Nicht mal eine Viertelstunde nach Entdeckung dieses Falschparkens wurde das Auto abgeschleppt. Der Fahrer weigerte sich aber, die Abschleppkosten zu zahlen. Er erachtete das Vorgehen als unverhältnismäßig und argumentierte, ein Knöllchen wegen Falschparkens hätte ja gereicht. Die Richter bewerteten das Abschleppen aber als berechtigt. Denn mit den Flächen für bevorrechtigtes Parken solle die Elektromobilität gefördert werden. Außerdem sah das Gericht eine Behinderung anderer als gegeben an – was eine Voraussetzung für das schnelle Abschleppen war. Die Parkfläche sei außerdem in ihrer Funktion beeinträchtigt worden, denn diese sei das bevorrechtigte Parken von Elektroautos.

Egal war in diesem Fall, dass der zweite Sonderparkplatz für E-Autos noch frei war – denn nicht abzuschätzen sei gewesen, wann und in welcher Anzahl E-Autos einen freien Platz hätten brauchen können.

Auch eine Wartezeit von mindestens 30 Minuten sah das Gericht hier nicht als erforderlich an – so lange zu warten stehe einer effektiven Parkraumüberwachung entgegen, und eine „negative Vorbildfunktion“sollte so auch vermieden werden.