Bürgermeister wegen Untreue angezeigt

Gemeinde Amtzell hebt Beschluss zur Libanon-Soforthilfe wieder auf – Die Gründe

- Amtzells Bürgermeister Clemens Moll steht juristisches Ungemach ins Haus. Dabei wollte die Gemeinde eigentlich nur helfen. Doch die Entscheidung des Gemeinderats, für die Opfer der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut zu spenden, könnte für den Bürgermeister ein Nachspiel vor Gericht haben. Wie Moll am Montagabend bekanntgab, wurde gegen ihn Strafanzeige wegen Untreue erstattet. Der Rat revidierte daraufhin seine ursprünglich getroffene Hilfsentscheidung.

Es war dem Gemeindeoberhaupt anzumerken, dass er mit dieser Entwicklung nicht gerechnet hatte. Am 21. September hatte sich die Gemeinde Amtzell dazu entschlossen, einen Euro pro Einwohner an die Soforthilfe für die Explosionsopfer im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut zu spenden. Die Entscheidung zur Soforthilfe erfolgte seinerzeit auf Anregung des interkommunalen Libanon-Ausschusses, in dem die Gemeinde bereits seit einigen Jahren vertreten ist.

Insgesamt 4200 Euro wären auf diese Weise zusammengekommen. Zudem hatte der Amtzeller Förderverein „Füreinander – Miteinander“diesen Betrag aufstocken wollen, sodass aus Amtzell eine Spende in Höhe von 5000 Euro in das krisengebeutelte Land geflossen wäre. Doch daraus wird nun nichts. Denn bereits wenige Tage nach der Bekanntmachung der „Ein-Euro-pro-Einwohner-Spende“ging bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg die Strafanzeige ein. „Wir können bestätigen, dass am 29. September eine Anzeige wegen Untreue gegen Clemens Moll bei uns eingegangen ist. Sie basiert grundlegend auf der Berichterstattung in der Zeitung. Wir werden jetzt prüfen, in wie weit hier ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist“, bestätigte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Ravensburg Tanja Kraemer.

Für Moll und seine Ratskollegen ist das ein Schlag ins Gesicht. Waren sie doch der Meinung, mit der Aktion eine gute Tat zu tun. Moll betonte bei der Bekanntgabe im Gemeinderat noch einmal, dass er den einstimmig im Rat gefassten Entschluss als Zeichen der Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft angesehen habe. „Dass dies in einer Strafanzeige mündet, geht an die Substanz. Es war der Versuch, mit gutem Beispiel voranzugehen und Gutes zu tun. Wir wollten den Menschen helfen, die Hilfe dringend nötig haben“, so der Bürgermeister. Weit weniger emotional sieht der Wangener Bürger André

Kehle die Angelegenheit. Er hat die Strafanzeige gegen den Bürgermeister gestellt und erklärt gegenüber der „Lindauer Zeitung“, dass er persönlich keinen Groll gegen die Person Clemens Moll oder die Aktion an sich hege. „Ob er bestraft wird oder nicht, ist mir egal. Ich habe den Sachverhalt intensiv im Internet nachgeforscht und bin der Meinung, dass hier objektiv betrachtet eine Strafbarkeit vorliegt. Die verfassungsrechtliche Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen gibt eine solche Zuständigkeit nicht her.“Herauszufinden, ob dies so ist und ob womöglich Vorsatz vorliegt, sei nun Sache der Staatsanwaltschaft. Sollte diese zu einem gleichlautenden Ergebnis kommen, müsse die Kommune von der Justiz „mal wieder in ihre Schranken gewiesen werden. Das ist mir eine Herzensangelegenheit“, so Kehle.