Wenn die Hörsaalwände bröckeln
SPD kritisiert Sanierungsstau bei Kultur- und Wissenschaftsbauten
- Die bisher für staatliche Wissenschafts- und Kulturbauten angesetzten Haushaltsmittel reichen bei Weitem nicht aus, um das Programm an Sanierungen, Um- und Neubauten in den nächsten zehn Jahren zu schultern. Das geht aus Recherchen der SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib, Parlamentarischer Geschäftsführer, und Christian Flisek, wissenschaftspolitischer Sprecher der Partei, hervor. Sie hatten bei der bayerischen Staatsregierung nachgefragt, die umfangreichen Auskünfte geprüft und gerechnet. Am Mittwoch teilten sie in München ihr Ergebnis mit.
Ein Sonderbauprogramm von jährlich mindestens 300 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren sei nötig, um die Finanzierungslücke bei den wichtigsten Kulturund Wissenschaftsbauten zu schließen, sagte Halbleib. In dieser Rechnung seien ehrgeizige Projekte wie das neue Münchener Konzerthaus (geschätzte Kosten zwischen 500 und 800 Millionen Euro), die Neubauten für das Münchener Klinikum Großhadern (eine Milliarde Euro) und die Errichtung der Technischen Universität Nürnberg (1,2 Milliarden Euro) gar nicht enthalten. Mindestens über die Konzerthalle werde man „eine intensive Debatte haben“, sagte Halbleib voraus.
Die Beseitigung des zum Teil erheblichen Sanierungsstaus an der Erlanger Friedrich-Alexander-Universität müsse man mit dem Projekt TU Nürnberg unter einen Hut bringen. Eine Priorisierung der 478 Hochschulund der 54 Kultur-Projekte, die im Haushalt des Freistaats gelistet sind, werde unumgänglich sein. Auch wenn wie von der SPD gefordert ein Bau-Sonderprogramm aufgelegt werde, reichten die Mittel für neue Leuchttürme nicht aus, sondern nur für die Sanierung der bestehenden, sagte Flisek.
Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) warfen die SPD-Politiker vor, die Situation zu verschleiern und schön zu reden. 162 der 478 gelisteten Hochschulbauprojekte seien noch ohne Planungsauftrag und daher in der Kostenschätzung der Staatsregierung in Höhe von 5,3 Milliarden Euro nicht enthalten. Darunter seien viele Vorhaben, die genau so dringlich seien, wie die bereits geplanten, sagte Halbleib, etwa die Erschließung des Campus der TU Nürnberg, der Neubau für Immunologie oder das Center Polymer for Life in Würzburg. Die Planungsaufträge für diese wichtigen Projekte würden wegen fehlender
Mittel zurückgehalten. Realistisch und konservativ gerechnet müsse man für die nächsten zehn Jahre mit einem Finanzaufwand von 12,6 Milliarden Euro rechnen. Das ist etwa das Doppelte der geplanten Ausgaben.
Bröckelnde Wände, undichte Decken und marode Parkhäuser gehörten an vielen Hochschulen des Freistaats zum Alltag, kritisierten Halbleib und Flisek. Nicht zuletzt in der Amtszeit des früheren Finanzministers Markus Söder (CSU) sei eine Bugwelle von Sanierungsvorhaben aufgelaufen. Je länger man mit dem Abbau des Sanierungsstaus warte, umso teurer werde es. Diese Dauerbaustellen seien kein Aushängeschild für den Wissenschaftsstandort Bayern, worüber Hightech-Vorhaben, Leuchtturmprojekte und Raumfahrtprogramme nicht hinwegtäuschen könnten, so Halbleib. Wissenschaftsminister Sibler agiere in dieser Situation
fahrlässig, weil er Planungsaufträge nicht vergebe, obwohl dies notwendig wäre. Sibler sollte auch die Art und Weise, wie er im Landtag auftritt, überdenken, sagte Flisek, der sich über die zurückhaltende Informationspolitik des Wissenschaftsministers ärgert. Offenbar reiche es ihm aus, daneben zustehen, wenn Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Dinge ankündige, so die Kritik.
In die Kulturbauten des Freistaats – ohne die Münchener Konzerthalle – müssten nach der Rechnung der Staatsregierung in den nächsten zehn Jahren etwa 1,1 Milliarden für 54 große Projekte investiert werden. Darunter fallen das Münchener Haus der Kunst, das Landestheater Coburg, die neue Pinakothek und die Glyptothek in München. Nicht eingerechnet sind 39 Projekte der Schlösserverwaltung. Wenn die Finanzierung im bisherigen Tempo erfolge, würde es 20 Jahre bis zur Realisierung der Maßnahmen dauern, rechnete Halbleib vor. Fast drei Viertel der Kosten für Kulturbauten, nämlich 805 Millionen Euro, werden für Münchener Projekte veranschlagt. Der Rest verteilt sich auf Oberfranken (9,8 Prozent), Unterfranken (5,7 Prozent), Schwaben (5,6 Prozent), Mittelfranken (4,5 Prozent), die Oberpfalz (0,6 Prozent), Niederbayern (0,3 Prozent) und das übrige Oberbayern außer München (0,03 Prozent). Von den insgesamt 5,3 Milliarden Euro an Ausgaben für die Hochschulbauten, die von der Staatsregierung eingeplant sind, entfallen 32,4 Prozent auf München, 24,02 Prozent auf Mittelfranken, 10,57 Prozent auf die Oberpfalz, 8,43 Prozent auf Schwaben, 7,33 Prozent auf Unterfranken, 4,3 Prozent auf Oberfranken, 3,5 Prozent auf Niederbayern und 0,7 Prozent auf das restliche Oberbayern außerhalb der Landeshauptstadt.