Georgien droht nach Wahl politische Krise
(dpa) - Nach der Parlamentswahl in der Schwarzmeerrepublik Georgien droht dem Land ein schwerer politischer Konflikt. Die Opposition erklärte am Sonntag, das Wahlergebnis wegen Fälschungen nicht anzuerkennen und forderte Neuwahlen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Regierungspartei Georgischer Traum nach Auszählung fast aller Wahllokale mit 48,1 Prozent der Stimmen vorn. Dahinter folgte demnach die größte Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung mit nur 27,1 Prozent. Am Nachmittag kam es zu Protesten der Opposition.
Hunderte Menschen versammelten sich dabei vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis. Die Polizei sicherte das Gebäude. Zunächst gab es keine Berichte über größere Zwischenfälle. Redner der Opposition sprachen georgischen Medien zufolge von Fälschungen bei der Wahl und beklagten: „Der Georgische Traum hat eine rote Linien überschritten.“Schon kurz nach Schließung der Wahllokale am Samstagabend reklamierten beide politischen Lager den Wahlsieg für sich. Das Misstrauen der Opposition wurde auch deshalb verstärkt, weil in der Nacht lange keine ersten offiziellen Ergebnisse vorlagen. Die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sahen jedoch keine gravierenden Verstöße. Es bleibe aber dennoch „viel zu tun, um eine solide Grundlage für demokratische Wahlen zu schaffen“, hieß es in einer Mitteilung. Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt eine weitere Annäherung Georgiens an die EU an. Das Verhältnis zu Russland gilt als zerrüttet. Beide Länder pflegen keine diplomatischen Beziehungen.