Rechte wettern gegen Linke im „Konnex“
AfD fordert Schließung des Memminger Cafés, weil „Linksextremisten ein und aus gehen“
- Für Ortsunkundige ist das Café „Konnex“am Memminger Marktplatz schwer zu finden. Ein Zugang ist mit Holzbrettern dichtgemacht, der andere unter dem altertümlichen Schriftzug „Mohren-Apotheke“lässt bestenfalls erahnen, wer dort residiert. Für die AfD ist das jedoch klar: Dort gehen Linksextremisten ein und aus. Das schreibt die Partei zumindest in einer Pressemitteilung und fordert die Schließung der Einrichtung. Weil sie auf einer Liste des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV)mit insgesamt 18 Objekten steht, die in Bayern von Linksextremisten genutzt würden.
Die Behauptung des Memminger AfD-Landtagstagsabgeordneten Christoph Maier, das „Konnex“sei ein „linksextremistischer Szenetreffpunkt“und sei „ins Visier“des Verfassungsschutzes geraten, teilt die Behörde so allerdings nicht. Auf Anfrage der „Memminger Zeitung“heißt es aus München: „Das ,Konnex’ ist kein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz.“
Die Behörde bestätigt jedoch, dass die Memminger Einrichtung auf besagter Objekte-Liste stehe. „Grundlage der Listung des Etablissements ist das Vorliegen von Erkenntnissen beim BayLfV, wonach Angehörige der linksextremistischen Szene die Räumlichkeiten des Café „Konnex“für eigene Veranstaltungen und Treffen nutzen. So findet dort etwa der Stammtisch der Linksjugend Allgäu statt.
Wo diese Gruppierung politisch steht, sagt sie klar auf ihrer Internetseite: „Unser Kampf gilt dem Kapitalismus“, Privateigentum soll abgeschafft werden. Zur Polizei hat die Linksjugend ein distanziertes Verhältnis: „Viele junge Menschen erleben die Polizei häufig nicht als helfende Hand, sondern als Repressionsorgan des Staates.“Wünschenswert sei aber „eine Polizei, die in Notsituationen Hilfe leistet und keine
Ziele: Der Soziokulturelle Verein Memmingen hat laut seiner Vorsitzenden Franziska Mamitzsch das Ziel, „Menschen und Gruppen, die Interesse an linker Theorie, Praxis und Diskussion haben oder die sich in diesem Sinne organisieren wollen, Möglichkeit und Raum dafür zu geben“. Dafür hat der Verein eine Plattform für Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen geschaffen.
Treffpunkt: In den angemieteten Vereinsräumen „Konnex“am Marktplatz will der Verein seine Ziele umsetzen: „Kultur verbindet und überwindet Unterschiede, hier treffen Personen aus unterschiedlichen Altersgruppen, sozialen Schichten, Nationalitäten, Religionen aufeinander“, so Mamitzsch. Gefahr darstellt“. Als gewaltbereit stuft der Verfassungsschutz in Bayern die Linksjugend jedoch nicht ein – auch wenn sie zum Besetzen von Häusern aufrufe, um auf Wohnraummangel aufmerksam zu machen.
Das „Konnex“in Memmingen werde jedoch auch von nicht-extremistischen Gruppierungen und Personen genutzt, heißt es vom Verfassungsschutz. Auch der Staatsschutz – angesiedelt bei der Polizei – hat keine Erkenntnisse, dass Linksextremisten im Café „Konnex“ein- und ausgingen. „Nur Personen der linken Szene“, erklärt Thomas Renz. Der Kriminalhauptkommissar
Kriminalhauptkommissar Thomas Renz
Dadurch soll allen Menschen näher gebracht werden, dass Politik auch Partizipation bedeutet. Mamitzsch betont, dass mit politischer Teilhabe „kein unbedacht aggressiver Aktionismus und gewaltvoller Protest“gemeint sei, „sondern das Vertreten eines politischen Denkens, das eine gleichberechtigte und menschenwürdige Behandlung aller Menschen in der Gesellschaft miteinbezieht“. Es gehe um Aufklärung und Information über die politische Situation lokal und weltweit, um ein politisches Bewusstsein zu fördern. Im Konnex seien auch weitere Vereine gewachsen wie der Fußballverein FC Internationale Memmingen oder das Bürgerforum Altstadt Memmingen. leitet das Kommissariat Staatsschutz bei der Polizei-Inspektion Memmingen. „Das ,Konnex’ steht auch nicht unter Beobachtung.“Man habe aber durchaus im Blick, „was dort vorgeht“. Konkret heiße das, dass beispielsweise bei Veranstaltungen geschaut werde, wer dazu einlade. „Wir haben aber auf alles ein Auge – links wie rechts und auch den Ausländerextremismus“, betont Renz.
Ähnlich weist auch der Verfassungsschutz die Vorwürfe der AfD zurück, die Behörde würde die Bürger gezielt „auf dem linken Auge blind“halten. Da das „Konnex“kein
Veranstaltungen: Vor März 2020 fanden im Monat etwa sechs Veranstaltungen im Konnex statt, sagt Mamitzsch. Seit März habe es dort bis auf eine Ausnahme keine Veranstaltung gegeben. Dabei habe es sich um eine unter strengen Corona-Hygieneregeln stattfindende Ausstellung gehandelt. „Wir nehmen die Pandemie-Situation sehr ernst und versuchen uns in dieser Zeit an alternativen Aktionsformen wie Spazierausstellung im Freien oder Fahrraddemonstrationen“, so die Vorsitzende.
Mitglieder: Der Soziokulturelle Verein hat sieben Gründungsmitglieder sowie laut dem Vorstand „viele helfende Hände“. (arz)
Beobachtungsobjekt sei, bestehe auch keine Rechtsgrundlage für die Nennung der Einrichtung im bayerischen Verfassungsschutzbericht. „Der Vorwurf der bewussten Vorenthaltung von Informationen ist somit unbegründet.“
Maier beharrt jedoch auf den linksextremistischen Umtrieben im „Konnex“. Als Beispiel nennt er das dortige Bewerben einer Demonstration unter dem Motto „Kommunismus ist auch keine Lösung“am 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung.
Hinter dem „Konnex“steht der „Soziokulturelle Verein Memmingen“(siehe Info-Box). Seit 2017 ist Franziska Mamitzsch Vorsitzende. Auf die AfD-Vorwürfe reagiert sie so: „Wir freuen uns darüber, dass Menschen, die für eine emanzipatorische Entwicklung der Gesellschaft stehen und die sich für Antifaschismus stark machen, sich in unseren Räumlichkeiten aufhalten. Wir freuen uns, dass wir Raum für Vernetzung bilden und so antifaschistische Projekte, wie der Fußballverein FC Internationale Memmingen, gegründet werden können.“
Dass das der AfD „ein Dorn im Auge“sei, sei für den Verein „eher eine Bestätigung, da die Ziele der AfD unseren Zielen diametral entgegenstehen“. Der Soziokulturelle Verein sei „interessiert an einem konstruktiven Mitwirken der Stadtgesellschaft“und bekomme dafür auch „positive Rückmeldung“.
Neben offenen Vereinstreffen jedes Wochenende veranstaltet der Verein Vorträge, Ausstellungen, Workshops, Filmvorführungen, Spieleabende und themenbezogene Abende beispielsweise zum Weltfrauentag oder Geflüchtete – und auch zum Rechtsextremismus.
„Wir haben auf alles ein Auge – links wie rechts und auch den Ausländerextremismus“