Polizei soll gegen „Querdenker“durchgreifen
SPD und Grüne kritisieren Umgang mit Demonstrationen – Landesinnenminister Strobl warnt vor Radikalisierung
(lsw) - Tausende „Querdenker“ziehen durch Berlin und Leipzig, die Kritiker der Corona-Regeln treffen sich in Mannheim, Karlsruhe und immer wieder auch in Stuttgart. Die meisten ohne Maske und Abstand, die wenigsten mit einer Verwarnung durch die Polizei. Bei Verstößen gegen die Auflagen müssten die Beamten aber konsequenter gegen die Bewegung vorgehen und Demonstrationen auch auflösen, fordert deshalb der GrünenPolitiker Uli Sckerl. „Anfangs konnte man da noch Toleranz walten lassen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. „Aber mittlerweile werden die Vorschriften zur Maskenpflicht und zur Abstandswahrung vorsätzlich unterlaufen.“
Die Polizei bestrafe bei Kontrollen Hunderte von oft jungen Menschen mit Bußgeldern, weil sie keine Masken trügen. Bei den „Querdenkern“lasse sie Verstöße gegen Masken und Abstand dagegen massenweise durchgehen, sagte Sckerl. Die Kritik will Innenminister Thomas Strobl (CDU) aber nicht so stehen lassen. „Den Vorwurf, dass die Polizei nicht konsequent genug eingreift, weise ich klar zurück“, sagte er am Mittwoch vor Beginn der Sitzung des Innenausschusses in Stuttgart. Die Polizei müsse die Grundrechte
auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung achten und gleichzeitig den Infektionsschutz im Blick haben. Die meisten Versammlungen gegen die CoronaRegeln verliefen zudem störungsfrei. Würden Auflagen missachtet, schreite die Polizei konsequent ein. Verstöße bei Versammlungen seien „hochgradig gefährlich und asozial“, sagte Strobl. „Das ist nicht akzeptabel.“Am Mittwoch wollte der Minister den Innenausschuss des Landtags über Erkenntnisse zu den „Querdenkern“informieren. Er warnte vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in deren Reihen. Die
Bewegung speise sich aus „Reichsbürgern“, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten instrumentalisierten.
Auch Sckerl warnte, die Bewegung und auch ihre Führungspersonen um den Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg radikalisierten sich zunehmend. „Das ist zuletzt in Berlin und Leipzig in Gewalt übergegangen.“Verantwortlich dafür seien nicht etwa nur Rechtsradikale, die sich den „Querdenkern“anschlössen. „Wir sehen auch eine neue Form der Radikalisierung, wir sehen einen radikaler werdenden Teil der Gesellschaft“, sagte Sckerl. Der Grünen-Politiker
ist auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Landtag, das wegen der Gefahr einer Radikalisierung der „Querdenken“-Bewegung am 3. Dezember zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Das Gremium hat ein Auge auf die Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes.
Aber wann darf die Polizei eingreifen? Und wie stark? Für diese Fälle fordert die Polizei klare Vorgaben der Politik und der Stadtverwaltungen. Die „Querdenker“seien bekannt dafür, Auflagen nicht einzuhalten. „Da muss man auch mal den Mut haben und eine angemeldete Demonstration verbieten, wenn Juristen dies gutheißen“, sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein. „Wenn einer ständig falsch fährt, ist sein Führerschein ja auch bald weg.“Ein konsequentes Vorgehen fordert auch die oppositionelle SPD: „Wie soll man einem Ehepaar, das durch die Innenstadt spaziert, erklären, dass es sich streng an die Maskenpflicht zu halten hat, während am Wochenende Tausende dicht an dicht und ohne Mund-Nasen-Schutz demonstrieren“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Binder.