Bahn kann mit ihrer Planung weitermachen
Stadtrat verhindert nicht eine neue Zufahrt ins Giebelbachviertel durch das Landschaftsschutzgebiet
- Es ist unklar, ob der Stadtratsbeschluss rechtmäßig ist. Es ist unsicher, ob das eine Rolle spielt. Klar ist, dass die Bahn weiter mit ihren Pläne für eine Zufahrt ins Giebelbachviertel arbeiten kann.
OB Claudia Alfons musste mehrfach die Rechtslage deutlich machen: Die Bahn AG muss die neue Zufahrt in das Wohnviertel planen und bezahlen. Denn nötig wird diese Zufahrt wegen des Bahnknotens Lindau. Die Bahn würde die Planung gerne einvernehmlich mit Stadtverwaltung und Stadtrat gestalten. Sie ist darauf aber nicht angewiesen. Zudem ist die Bahn aus verschiedenen
Gründen unter Zeitdruck. Denn erst wenn es neben der Unterführung Hasenweidweg-Ost auch einen Ersatz für den Bahnübergang Holdereggenstraße gibt, dürfen die Züge im Bahnknoten Lindau so fahren, dass Fahrgäste einfach umsteigen können.
Deshalb will die Bahn 2022 mit den Bauarbeiten beginnen. Das klappt aber nur, wenn die Regierung von Schwaben das dafür notwendige Genehmigungsverfahren führen darf.
Aufgrund einer Rechtsänderung ist aber das Eisenbahnbundesamt für alle Verfahren zuständig, die nach dem 4. Dezember eingereicht werden. Weil die Behörde überlastet ist und das Verfahren allein deshalb wohl sehr lange dauern wird, wird die Bahn die Pläne an diesem Freitag einreichen. Und in das Verfahren geht die Bahn mit den Plänen für eine Straße am Tennisclub vorbei, durch die Schrebergartenanlage und zwischen GWG-Grundstück und See hindurch.
Warum diese Straße nötig ist, das hat GTL-Chef Kai Kattau den Stadträten am Dienstag nicht erklärt. So blieb mancher in dem Glauben, die Bahn wolle lediglich einen Bahnübergang sperren. Wortmeldungen von Max Strauß und Matthias Kaiser (BL) zeigten, dass auch manch altgedienter Stadtrat offensichtlich vergessen hatte, dass die Stadt im Einvernehmen mit Bewohnern des Viertels
den Bau der neuen Zufahrt gegen den Willen der Bahnmanager erzwungen hatten.
Stattdessen drehte sich die Diskussion um verschiedene Varianten der Zufahrt. Dabei ging es darum, ob die neue Straße über das GWGGrundstück führen soll und welche Trasse dabei die beste wäre. Viele Räte lehnten die von der Bahn AG vorgelegte Planung zwischen GWGGrundstück und See ab, weil diese zu sehr in das Landschaftsschutzgebiet eingreife. Die Befürworter hoben dagegen hervor, dass die Stadt sich inzwischen mit dem Tennisclub und den betroffenen Schrebergärtnern geeinigt habe. Beide erhalten Ersatz für die überbauten Flächen.
Ulrich Schöffel (BU) hatte ebenso noch einen Vorschlag für eine Trassenführung über das GWG-Grundstück wie Katrin Dorfmüller (SPD), die eine Idee des Architekten Wolfgang Ott und dessen Partnerin Isabel de Placido unterstützte, die diese kurz vor der Sitzung an alle Räte geschickt hatten. Doch in der mehr als eine Stunde dauernden Diskussion ließen sich viele Detailfragen nicht klären.
Obwohl noch einige Wortmeldungen der Räte offen waren, brach OB Alfons die Diskussion ab und ließ abstimmen. Mit knapper Mehrheit von 16:15 Stimmen sprachen sich die Räte für den Plan der Bahn AG aus. Doch kurz darauf musste Alfons einräumen, dass diese Abstimmung fehlerhaft war, denn sie hätte nicht eigenmächtig die Debatte abbrechen dürfen. Eine sofortige Korrektur des Fehlers, also ein Weiterführen der Debatte mit anschließender neuer Abstimmung, wäre nur möglich gewesen, wenn alle Räte damit einverstanden gewesen wären. Doch 14 Räte wollten nicht weiter diskutieren. So musste die OB zum nächsten Tagesordnungspunkt leiten.
Alfons entschuldigte sich mehrfach für ihren Fehler. Nun muss die Rechtsabteilung der Stadt in Zusammenarbeit mit externen Fachleuten klären, ob der fehlerhaft zustande gekommene Beschluss dennoch gilt oder wie Lindau mit der Situation umgehen muss.
Klar ist aber, dass die Bahn unabhängig davon am Freitag das Genehmigungsverfahren einreichen wird. In dem Verfahren hat die Stadt dann erneut eine Möglichkeit zur Stellungnahme, ebenso wie alle Anwohner oder andere Betroffene. Die Bahn hofft, dass dieses Verfahren dennoch zügig abläuft, denn ausbaden müssen das Fahrgäste zum Beispiel aus Wasserburg oder Nonnenhorn, die in Lindau erst gut umsteigen können, wenn auch die Zufahrt ins Giebelbachviertel fertig ist.