Streit um Baulandsteuer
Landesregierung legt Konzept für Grundsteuer vor und bringt damit Kommunen gegen sich auf
- Der Bund hat Ende 2019 eine neue Methode zur Berechnung der Grundsteuer vorgelegt. Etliche Länder sind dagegen auf die Barrikaden gegangen. Das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sei zu kompliziert – so eins der Hauptargumente. Es betrachtet unter anderem die Fläche und den Wert der Immobilie. Die Länder haben eine Grundgesetzänderung durchgesetzt. Dadurch können sie vom Bundesmodell abweichen, wenn sie mögen.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat nun den Entwurf für ein künftiges bayerisches Grundsteuermodell vorgestellt. Ausgesprochen unzufrieden zeigten sich Gemeindeund Städtetag. Gemeindetag-Präsident Uwe Brandl (CSU) sprach sogar von einer „Kriegserklärung an die Kommunen“, weil es keine „Baulandsteuer“geben soll.
Die neue bayerische Grundsteuer gilt ab dem 1. Januar 2025. Zur Berechnung der für bebaute Grundstücke einschlägigen Grundsteuer B werden nur Grundstücks- und Gebäudeflächen herangezogen. Wird das Grundstück zu Wohnzwecken genutzt, werden von dem ermittelten Betrag 30 Prozent abgezogen. Die jeweilige Kommune, der die Grundsteuer zu 100 Prozent zufließt, bestimmt dann noch den Hebesatz. Der Grundsteuer unterliegen in Bayern mehr als sechs Millionen Objekte. Für diese wurden zuletzt 1,8 Milliarden Euro jährlich an Grundsteuer B entrichtet.
Grundstückswert und Wertsteigerungen spielten beim bayerischen Grundsteuermodell keine Rolle, hob Füracker hervor. Das Bundesmodell, das auch auf den Grundstückswert abstellt und eine Neubewertung alle sieben Jahre vorsieht, sei enorm aufwendig, verursache eine riesige Bürokratie und bedeute darüber hinaus wegen der Berücksichtung der Wertzuwächse eine Steuererhöhung durch die Hintertür, sagte Füracker. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe dabei wohl auch eine Art Vermögenssteuer im Sinn gehabt. Es gehe aber nicht an, beispielsweise Rentner mit regelmäßig steigenden Steuern für ihr selbst genutztes Haus zu belasten.
Die von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte Grundsteuer C, über welche die Eigentümer unbebauter, aber baureifer Grundstücke stärker belastet werden sollten, wird es nach den Worten Fürackers nicht geben. Der Finanzminister äußerte Verständnis für diese Forderung der Kommunen. Die sogenannte Baulandsteuer sei den Kommunen mehrfach zugesagt worden, erklärte Gemeindetag-Präsident Brandl. Wenn sie jetzt nicht komme, sei das „eine Kriegserklärung an Bayerns Gemeinden und Städte“. Alle Bemühungen der Kommunen, brachliegende Grundstücke in den Innenbereichen für den Wohnungsbau nutzbar zu machen, würden damit zunichte gemacht. „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Gemeinde- und Stadträte, die auf die politischen Zusagen vertraut haben“, so Brandl. Pannermayr sprach von einer verpassten Chance. Die Grundsteuer C hätte auch in Bayern einen Ansatz schaffen können, um Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren, so der Kommunalpolitiker.
Baureife Grundstücke, solange sie nicht bebaut sind, könnten mit einem höheren Hebesatz belegt werden. „Es gibt sehr gute Argumente dafür“, räumte Füracker ein. Dennoch habe man sich „nach langer Abstimmung mit dem Koalitionspartner“gegen die Grundsteuer C entschieden. Was sachlich dagegen spricht, führte der CSU-Politiker nicht aus.
Blockiert wurde die Grundsteuer C vom CSU-Koalitionspartner Freie Wähler. Der Vorsitzende ihrer Landtagsfraktion Florian Streibl würdigte deren Verhinderung als Erfolg. Damit werde ein „essenzielles Versprechen“der Freie-Wähler-Fraktion eingelöst. „Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben – auch nicht über den Umweg der Grundsteuer C“, bekräftigte Streibl.
Für ihre Haltung fingen sich die Freien Wähler massive Kritik der kommunalen Spitzenverbände ein. Der Vorstand des Bayerischen Städtetags hat nach den Worten Pannermayrs „kein Verständnis für die kommunalferne Blockadehaltung besonders von Vertretern der Freien Wähler im Landtag und in der Staatsregierung“. Es sei „nicht nachvollziehbar", weshalb gerade die Freien Wähler dieses Instrumentarium verhindert haben, erklärte Brandl.